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Stuttgart: Hat LBBW-Vorstand Bilanzen gefälscht?

Stuttgart : Hat LBBW-Vorstand Bilanzen gefälscht?

Ex-Vorstandschef Siegfried Jaschinski, weitere frühere Vorstände und Wirtschaftsprüfer stehen seit gestern vor Gericht. Es geht um hoch komplizierte Firmenstrukturen. Bei einer Verurteilung drohen den Managern bis zu drei Jahre Haft.

Als im Spätsommer 2007 die Fusion zwischen den Landesbanken WestLB (Düsseldorf) und LBBW (Stuttgart) platzte, sahen die Sparkassen die Schuld vor allem beim damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Der hatte sich gegen den Zusammenschluss der beiden Banken gewehrt, weil er fürchtete, der Finanzplatz Düsseldorf würde zu stark geschwächt. Zudem wusste der CDU-Politiker wohl, dass es nicht nur bei der WestLB, sondern auch bei der LBBW Milliardenrisiken gab. Risiken aus Wertpapiergeschäften, die das bis dahin als Vorzeigebank geltende Institut im Ländle an den Rand des Ruins treiben würden.

Was Jahre zurückliegt, holt Teile des damaligen Managements jetzt ein. Seit gestern stehen mehrere ehemalige LBBW-Führungskräfte – unter ihnen der frühere Vorstandsvorsitzende Siegfried Jaschinski – als Angeklagte vor dem Stuttgarter Landgericht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Bilanzfälschung. Jaschinski und Co. sollen vor Jahren die Lage des Instituts besser dargestellt haben, als sie tatsächlich war, indem sie Zweckgesellschaften mit hochriskanten Wertpapiergeschäften nicht in der Bilanz berücksichtigten.

Auch das Gericht ist der Ansicht, diese Gesellschaften und ihre Deals hätten in die Jahresbilanz gehört. Denn am Ende musste die LBBW für die in der Finanzkrise entstandenen Verluste aus diesen Geschäften geradestehen. Die Konsequenz: 2008 machte die LBBW zwei Milliarden Euro Verlust, es folgten eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro durch das Land Baden-Württemberg und eine Bürgschaft von mehr als zwölf Milliarden Euro. Die Bank wurde gezwungen, mehrere tausend Stellen zu kappen. Der gebürtige Leverkusener Jaschinski musste seinen Stuhl räumen wie einige andere auch. Kurz danach gab es eine Razzia in der Firmenzentrale und mehreren Privatwohnungen – die Affäre LBBW war zum Kriminalfall geworden. Der Staatsanwalt wirft den Angeklagten auch vor, dass sie die Bilanz für 2008 im März 2009 unterschrieben hätten, obwohl da noch nicht klar gewesen sei, ob die Träger der Landesbank – der baden-württembergische Sparkassen-Verband, die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg – tatsächlich einspringen würden. Sie hätten den Abschluss abgesegnet, obwohl die Existenz der Bank gefährdet gewesen sei.

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Was die Zweckgesellschaft angeht, berufen sich die Beschuldigten darauf, dass sie seinerzeit nach geltendem Recht gehandelt haben. "Das ist kein LBBW-spezifisches Thema, sonder eines der gesamten Bankenbranche", sagte Jaschinski gestern vor Gericht. Die Aussage birgt Zündstoff. Denn wenn die LBBW die Zweckgesellschaften hätte konsolidieren müssen, galt und gilt dies auch für andere Banken, die ähnlich operier(t)en. Zweckgesellschaften werden nicht in der Bilanz berücksichtigt, weil die Banken so vermeiden können, dass sie für diese Geschäfte zusätzliches Eigenkapital vorhalten müssen. Die Geldhäuser treten dann nur als sogenannter Sponsor auf.

Pikant am LBBW-Skandal ist die Person des heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Wagener. Der hat zwar mit den Krisenjahren nichts als Aufseher zu tun, weil er das Kontrollgremium der Landesbank erst seit 2010 führt. Aber bis dahin war Wagener sieben Jahre lang Vorstandssprecher der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers – und genau die hat damals die fraglichen Jahresabschlüsse der LBBW testiert.

(RP)