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Berlin: Harte Vorwürfe gegen Schäubles Cum-Cum-Reform

Berlin : Harte Vorwürfe gegen Schäubles Cum-Cum-Reform

SPD und Grüne unterstellen dem Minister, er schütze Banken, die fragwürdige Aktiengeschäfte gemacht haben.

SPD und Grüne haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut vorgeworfen, milliardenschwere Steuer-Rückzahlungen deutscher Banken zu blockieren. Hintergrund ist ein mittlerweile geschlossenes Steuerschlupfloch über umstrittene Dividendengeschäfte der Banken. Viele dieser so genannten Cum-Cum-Geschäfte aus früheren Jahren drohen zu verjähren, wenn sich die Finanzminister von Bund und Ländern nicht zügig auf ein Verfahren zur Ahndung dieser Steuerfälle einigen. Aus Sicht der SPD-Finanzminister in den Ländern und den Grünen im Bund ist es jedoch Schäuble, der mit missverständlichen Formulierungen versucht habe, Banken wie die Commerzbank vor allzu hohen Steuernachzahlungen zu schützen.

Nach ersten Schätzungen beläuft sich der in Deutschland entstandene Steuerschaden durch Cum-Cum-Deals auf eine Milliarde Euro jährlich seit 2006. Bei einem Cum-Cum-Geschäft überträgt ein Aktienbesitzer aus dem Ausland seine deutschen Aktien vor einem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank. Diese erhält die Dividende abzüglich 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Im Anschluss macht die Bank einen Erstattungsanspruch an das Finanzamt geltend. Nach dem Dividendenstichtag überträgt die deutsche Bank die Aktien an den ursprünglichen ausländischen Aktieninhaber zurück. Dieser hätte zwar ebenfalls Steuererstattungsanspruch gehabt, allerdings nur zu zehn Prozent. Als Resultat des Steuertricks kann sich der Aktienbesitzer aber fast die höhere deutsche Kapitalertragssteuer zurückzahlen lassen. Die Bank erhält für ihre Mithilfe eine Kompensationszahlung in Höhe von einigen Prozent der Dividende. Alle Beteiligten gewinnen - außer der deutsche Fiskus.

Der Bundesfinanzhof hatte diese Cum-Cum-Geschäfte im August 2015 für unzulässig erklärt. Doch seither streiten Bund und Länder über die Umsetzung. Am kommenden Dienstag treffen sich Vertreter von Bund und Ländern zur nächsten Verhandlungsrunde. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erhöht den Druck auf Schäuble. "Der Bundesfinanzhof hatte ein deutliches Zeichen gesetzt, das im Bundesfinanzministerium offenbar auf wenig Gegenliebe stieß", sagte er. "Nordrhein-Westfalen hat dem in dieser Frage unwilligen Bundesfinanzminister deshalb einen Weg aufgezeigt, wie die Steuerbehörden die groß angelegte Steuerumgehung der Banken mithilfe von Cum-Cum endlich ahnden können", so Walter-Borjans. "Jetzt liegt der Ball wieder beim Bund. Er muss jetzt Nägel mit Köpfen machen." Auch Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sieht den Bund in der Pflicht. "Seit Monaten schon versucht das Finanzministerium, die Banken vor der Steuerprüfung zu schützen - zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler", sagte er.

(mar)