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Hannelore Kraft: Lieber effiziente Kraftwerke als alte Schätzchen mit hohen Emissionen

Düsseldorf : Land steht zu Kohle und setzt auf das Aus alter Blöcke

NRW-Ministerpräsidentin: "Effiziente Kraftwerke sind uns lieber als alte Schätzchen mit hohen Emissionen."

Deutschland kann sein Klimaziel nach Überzeugung von Experten nur durch die Abschaltung alter Kohlekraftwerke erreichen. Doch wie, ohne massenhaft Stellen zu gefährden? Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat - auf Drängen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Gewerkschafts-Chef Michael Vassiliadis - die Planspiele seines grünen Staatssekretärs Rainer Baake abgeräumt. Danach sollten eigentlich je 5000 Megawatt an Stein- und Braunkohle zwangsweise vom Netz genommen oder staatliche Hilfen an Emissionsstandards gekoppelt werden. Das hätte besonders die Braunkohle-Kraftwerke von RWE im rheinischen Revier getroffen. Nun setzt man im Land darauf, dass RWE von sich aus die alten, klimaschädlichen Blöcke abschaltet.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte auf Anfrage: "Die Landesregierung steht dazu, dass es in NRW für die nächsten Jahrzehnte noch Kohlekraftwerke geben wird." Die Energieversorgung müsse sauber, sicher und bezahlbar sein. Sicher heiße: "Ohne Back-up-Kapazitäten geht es nicht." Damit macht Kraft RWE und anderen Versorgern Hoffnung auf staatlich organisierte Hilfe, wonach der Stromkunde künftig in irgendeiner Form für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität zur Sicherung der Versorgung zahlen soll. Zugleich betonte Kraft: "Natürlich haben wir dabei auch den Klimaschutz im Blick. Flexible und effiziente Kraftwerke sind uns lieber als alte Schätzchen mit hohen Kohlendioxid-Emissionen."

RWE schaltet alte Blöcke ab und erhält zugleich die umstrittene Hilfe? Das würde Konzern wie Klimaschutz nutzen. Eine RWE-Sprecherin sagte, das Land sei mit solchen Plänen nicht auf das Unternehmen zugekommen. Aber es sei weiter klar, dass man dauerhaft keine unrentablen Blöcke betreiben werde.

In der Branche wurde bereits gerechnet, was eine Stilllegung von 10 000 Megawatt bringen würde: Durch die Angebotsverknappung würde der Strompreis an der Börse (derzeit oft 35 Euro je Megawattstunde) um 1,70 Euro bis fünf Euro steigen, was die Verluste der Versorger eindämmen würde.

Nun muss die Bundesregierung ihre Energiereform noch auf den Weg bringen. Gabriels Ministerium hatte jüngst ein "Grünbuch" vorgelegt, in dem es den Strommarkt der Zukunft skizziert. Ende 2015 legt Gabriel einen Gesetzentwurf vor. Der wird das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" berücksichtigen, das Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 3. Dezember ins Kabinett bringt. Darin bekräftigt die Regierung, dass die Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2020 um 40 Prozent sinken sollen.

(RP)