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handelsstreit: USA werfen China keine Währungsmanipulation mehr vor

Vor Unterzeichnung des Handelsabkommens : USA werfen China keine Währungsmanipulation mehr vor

Die USA hatten die chinesische Regierung beschuldigt, sie manipuliere die eigene Währung. Das Finanzministerium ließ den Vorwurf nun kurz vor Unterzeichnung des Handelspakts in Washington fallen.

Die US-Regierung stuft China nicht länger als Währungsmanipulator ein. Damit reagiere Washington auf Zusagen Pekings in einem Handelspakt, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag mit. China habe sich verpflichtet, auf einen Währungskrieg zu verzichten und zugleich Transparenz und Verantwortlichkeit zu fördern. In dem Abkommen habe China "durchsetzbare Zusagen" gemacht, seine Währung nicht mehr zu Wettbewerbszwecken künstlich abzuwerten, sagte Mnuchin.

Der erste Teil eines umfassenden Handelsabkommens mit China soll am 15. Januar im Weißen Haus unterzeichnet werden. US-Präsident Donald Trump hatte mitgeteilt, Peking werde für die Unterzeichnung einen ranghohen Vertreter nach Washington schicken. In dem Abkommen sagt China unter anderem zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten auf neue Strafzölle und senken teilweise vorhandene Zölle.

Die USA hatten China im August offiziell der Währungsmanipulation beschuldigt, nachdem der chinesische Yuan auf den tiefsten Stand seit rund einem Jahrzehnt gesunken war. China werte die Währung künstlich ab, so der Vorwurf, um seiner Wirtschaft einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ein schwacher Yuan erleichtert chinesische Exporte, weil chinesische Waren dann billiger sind.

US-Präsident Donald Trump beschuldigt China seit längerem, sich unfairer Handelspraktiken zu bedienen. Der Vorwurf der Währungsmanipulation hatte den Zollstreit zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten verschärft.

Die Einstufung als Währungsmanipulator ist weitgehend symbolisch. Der Schritt verpflichtet die USA zu Verhandlungen über eine Lösung des Währungsproblems. Letztlich können ökonomische Sanktionen wie höhere Zölle auf chinesische Waren folgen. Diese Maßnahme hatte Trump-Regierung bereits in ihrem seit langem währenden Handelskonflikt mit China ergriffen.

(juju/dpa/AP/afp)