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Düsseldorf/Berlin : Handel verteidigt die Lebensmittelpreise

Düsseldorf/Berlin : Handel verteidigt die Lebensmittelpreise

Das jahrelangen Höfesterben in der Region und das Vorgehen der großen Handelsketten befeuern die Diskussion über faire Preise. Die Politik will sich stärker einmischen; der Handel betont, er handele nach Recht und Gesetz.

Es ist eine von vielen Klagen: Gemüsebauern sagen, Gurken würden ab 35 Cent im Laden verramscht. Ein vernünftiger Preis läge doppelt so hoch. Niemand mag das offiziell sagen. Aber viele sprechen vom Höfesterben. Es grummelt im Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Einzelhandel.

Gibt es Preisdumping? Muss es für Lebensmittel staatlich verordnete Mindestpreise geben, wie das die Grünen fordern? Die großen Handelsketten bestreiten das. Sie pochen auf den freien Preiswettbewerb. Rewe-Chef Lionel Souque spricht von der hohen Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln zu günstigen Preisen, von der in erster Linie die Verbraucher profitierten; der Branchenverband HDE beteuert: „Wir halten uns an Recht und Gesetz“, Aldi Nord distanziert sich von unsauberen Handelspraktiken.

Aber trauen mögen der Branche auch nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) manche nicht. Zum Beispiel deren Parteikollegin Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Offenbar griffen Kartell- und Wettbewerbsrecht nicht in ausreichendem Maße, sagte die Ministerin und forderte: „Sie gehören auf den Prüfstand, um sicherzustellen, dass Preisdumping bei Grundnahrungsmitteln beendet wird und faire Preise festgelegt werden, die eine nachhaltige Landwirtschaft möglich machen.“

Zuvor hatte Bundesministerin Klöckner kritisiert, dass sich Bauern teils Liefertermine kaufen oder einen Geldbetrag spenden müssten, um in neuen Filialen gelistet zu werden. Kurzfristig könnten verderbliche Waren storniert werden, auf denen die Bauern dann sitzen blieben. Oder sie bekämen für verkaufte Ware erst nach drei Monaten ihr Geld. Auch deshalb soll eine bestehende europäische Richtlinie zum Schutz der Bauern schneller als bis Ende 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden. Damit soll verhindert werden, dass Händler einseitig Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern können. Auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, warnt vor zu viel Marktmacht des Lebensmittelhandels: „Vier Unternehmen haben mehr als 85 Prozent Marktanteil. Die Unternehmen dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen.“

Nur: Wenn von in Deutschland produziertem Fleisch die Hälfte ins Ausland geht und bei der Frischmilch nur 20 Prozent später in den Regalen deutscher Supermärkte steht, geht die Diskussion in Teilen an der Realität vorbei. Manche Experten glauben, der Handel sei nur der Buhmann für die Landwirte, die sich genauso durch zunehmende Regulierung in Sachen Umwelt- und Klimaschutz in die Enge gedrängt sähen. Viele sehen sich in ihrer Existenz bedroht. „Drei bis fünf Prozent der Betriebe in der Schweine- und Rinderhaltung geben pro Jahr auf“, erklärte der Deutsche Bauernverband. Fer Handelsexperte Gerrit Heinemann  von der Hochschule Niederrhein nahm im Gespräch mit unserer Redaktion die Landwirte aber auch selbst in die Pflicht: „Die Bauern müssen unternehmerischer handeln. Sie könnten auch ihre Produkte direkt an den Endverbraucher abgeben.“ Die Lebensmittelpreise in Deutschland seien entgegen anderen Aussagen nicht zu niedrig, sondern lägen über dem EU-Durchschnitt. Eine staatliche Preiskontrolle ist aus Heinemanns Sicht nicht möglich: „Wer das denkt, der ist naiv.“ Am Ende entscheide in der Marktwirtschaft der Kunde über den Preis:  „Der Verbraucher hat die Entscheidungshoheit.“