Hambacher Forst: Streit überschattet Kohle-Kommission

Kohleausstieg : Der Streit um einen uralten Wald überschattet die Kohle-Gespräche

In Nordrhein-Westfalen soll ein uralter Eichenwald gefällt werden, damit der Energiekonzern RWE weiter Braunkohle fördern kann. Der Streit wird auch zum Thema der Kohle-Kommission, die am Donnerstag zum dritten Mal tagt.

Im Streit um den Erhalt des Hambacher Forstes in Notdrhein-Westfalen hat sich DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert auf die Seite der Umweltverbände gestellt. „Der Braunkohletagebau in Hambach beschränkt sich auf 230 Millionen Tonnen, sollte die Kohlekommission einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen“, sagte Kemfert. „Durch die verringerte Abbaumenge könnte auch auf die Abholzung großer Teile des Hambacher Waldes verzichtet werden, was positive Wirkungen auf den Umweltschutz nach sich zieht“, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Der Energiekonzern RWE will Ende Oktober große Teile des uralten Eichenwaldes fällen, um die Voraussetzungen für die Kohlegewinnung in dem Gebiet zu schaffen. RWE hält die Rodung für unumgehbar, um in Zukunft genügend Braunkohle für seine Kraftwerke zu gewinnen und einen starken Strompreisanstieg zu verhindern. Die Grünen und Umweltverbände machen dagegen mobil und fordern ein Moratorium für die Rodungspläne – zumindest solange die Kohlekommission der Bundesregierung noch keine Entscheidung über den Kohleausstiegstermin getroffen hat. Die Rodung stelle eine unnötige Provokation für die Umweltverbände dar.

Die Kommission kommt heute unter Leitung der Berliner Energieexpertin Barbara Praetorius zum dritten Mal zusammen. Die 31 Mitglieder, darunter Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Umweltverbänden, sollen bis Jahresende einen Konsens erarbeiten, wie der klimabedingte Ausstieg aus der Kohleverstromung funktionieren kann. Dabei spielen Kompensationen für die Tagebauregionen im Rheinland und in der Lausitz eine besondere Rolle. In der Sitzung am Donnerstag sollen Vertreter von Bund und Ländern vortragen, welche unterstützenden Schritte sie für die Regionen sie erwägen. Der Bund könnte etwa geplante neue Institutionen wie eine Akademie für die Landarztausbildung in die Lausitz verlegen. Am Vormittag sollen Vertreter des Wirtschafts- und Umweltministeriums sowie drei eingeladene Wisschaftler darüber berichten, wie der Kohleausstieg helfen würde, die deutschen Klimaziele zu erfüllen.

Die Grünen berichten von Verzögerungen, weil die Bundesministerien von der Kohlekommission angeforderte Informationen bisher nicht beigesteuert hätten. Fraktionsvize Oliver Krischer hält es daher „für ausgeschlossen, dass die Kohlekommission wie geplant bereits Ende des Jahres zu einem Ergebnis kommt. Das ist nicht mehr zu erreichen, weil die Bundesregierung der Kommission bislang viele Antworten schuldig bleibt und Informationen vorenthält.“

Eine andere Meinung als die DIW-Expertin und die Umweltverbände vertritt Manuel Frondel, Energieexperte am RWI -Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. „Für die Volkswirtschaft wäre es am vorteilhaftesten, wenn die Braunkohleverstromung so lange wie möglich in Deutschland erhalten bliebe“, sagte Ferondel. Dies sei gegenüber dem verstärkten Bau und Betrieb von Erdgaskraftwerken zu bevorzugen, weil es günstiger und sicherer sei. „Aus Sicht von RWE ist die Braunkohleverstromung so lange sinnvoll, wie die Zertifikatpreise im Emissionshandel dies in wirtschaftlicher Weise zulassen.“ Die Preise hätten sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 bereits verdreifacht. Würden die Preise weiter deutlich steigen, womit zu rechnen sei, würde die Braunkohleverstromung irgendwann aus dem Markt gedrängt werden. „Die Festlegung eines Ausstiegstermins ist dafür nicht nötig. Der Markt erledigt das von selbst“, sagte Frondel.

Besorgt zeigte sich der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK angesichts einer RWE-Studie, die deutlich steigende Strompreise infolge eines vorzeitigen Kohleausstiegs prophezeit. „Wenn sich dieses Szenario bewahrheitet, bedeutet das massive Mehrbelastungen für die deutsche Industrie, die gleichzeitig eine wichtige Säule bei der Erreichung der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen ist“, erkläret Barbara Minderjahn, Hauptgeschäftsführerin des VIK. „Sollte es aufgrund des Kohleausstiegs zu einem signifikanten Anstieg der Strompreise kommen, muss ein Ausgleich für stromintensive Betriebe mitgedacht werden.“

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