Brüssel Grünes Licht für Börsensteuer in EU
Brüssel · Banken sollen an Kosten der Krise beteiligt werden. London ist weiter dagegen.
Der Weg für die umstrittene Finanztransaktionssteuer ist frei: Deutschland und zehn weitere EU-Staaten haben gestern im Kreis derFinanzminister grünes Licht für die Einführung der Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte bekommen. Kommissar Algirdas Semeta sprach von einem " Meilenstein" für die europäische Steuerpolitik. "Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Diesem Ziel sind wir nähergekommen."
Neben Deutschland und Frankreich wollen sich auch die Euro-Staaten Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei beteiligen. Weitere Staaten können sich anschließen. Signale kamen aus den Niederlanden. In Frankreich existiert bereits seit August eine Steuer, die beim Kauf von Anteilen an großen französischen Unternehmen erhoben wird.
Das Voranschreiten im kleinen Kreis wurde nötig, weil sich die EU-Länder nicht auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten einigen konnten. Großbritannien und Schweden sind strikt dagegen, sie fürchten Nachteile für ihre Finanzwirtschaft. Die EU-Kommission will nun Vorschläge zur genauen Ausgestaltung machen. "Sie werden nahe an den ursprünglichen Plänen für die Gesamt-EU liegen", kündigte Semeta gestern an. Diese sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.
Brüssel plädiert zudem für das "Sitzlandprinzip". Das heißt: Es werden Transaktionen besteuert, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. Das soll verhindern, dass die Industrie etwa vom Finanzplatz Frankfurt abwandert.
Streit gibt es über die Verwendung der Einnahmen. Die EU-Kommission hätte sie gerne für den Brüsseler Haushalt. So soll ein Eurozonen-Budget aufgebaut werden, das Krisenstaaten etwa im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unterstützt. Die meisten Hauptstädte – darunter Berlin – möchten das Geld lieber national verwenden.
