Berlin Grüne wollen Steuerabzug für Top-Gehälter deckeln
Berlin · Unternehmen sollen nach dem Willen der Grünen nur noch maximal 500.000 Euro pro Jahr als Betriebsausgaben für die Gehälter ihrer Spitzenmanager steuerlich geltend machen dürfen. Für Abfindungen und Versorgungsaufwendungen solle der Betriebsausgabenabzug pro Firma auf eine Million begrenzt werden. "Führungskräfte sollen zudem nicht nur an den Erfolgen ihrer Unternehmen, sondern auch bei Verlusten beteiligt werden", heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Unterhändlerin für die Wirtschaftspolitik, Kerstin Andreae. Die Grünen hätten diese Pläne am Mittwoch in der Sondierungsrunde mit Union und FDP erstmals angesprochen und wollten sie im zweiten Durchgang voraussichtlich am 10. November nochmals vertiefen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Bei FDP und Union traf der Vorstoß am Mittwoch auf wenig Gegenliebe, allerdings hoffen die Grünen noch auf Unterstützung aus der Union. Wenn Vorstände das Hundertfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Mitarbeiter erhielten oder nach wenigen Monaten mit Millionenabfindungen verabschiedet würden, sei "jede moralische Grenze überschritten", sagte Andreae. Das gelte beispielsweise auch für die "völlig überzogene Gehaltsgarantie" des früheren Air-Berlin-Chefs Thomas Winkelmann.
Die Jamaika-Parteien verhandelten über die künftige Wirtschafts- und Verkehrspolitik bis tief in die Nacht zum Donnerstag und auch gestern weiter, ohne dass sie ein gemeinsames Papier präsentieren konnten. Umstritten war vor allem die Verkehrspolitik, während es in der Wirtschaftspolitik viele Überschneidungen gab. So wollen die Parteien rasch ein Wagniskapitalgesetz auf den Weg bringen, um Unternehmensgründungen zu erleichtern. Gemeinsames Ziel sei die Vollbeschäftigung, hieß es.
In der Verkehrspolitik prallten dagegen Welten aufeinander. Union und FDP lehnten das von den Grünen geforderte Aus für Neuzulassungen von Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2030 strikt ab. Allerdings legten die Grünen vor allem Wert auf die Verkehrswende, weniger auf das konkrete Ausstiegsdatum. Auch gegen Fahrverbote für Dieselautos in Städten stemmen sich Union und FDP. Auch die Grünen wollen Diesel-Fahrverbote verhindern. Sie fordern statt dessen ein Bundesgesetz, das den Städten die Einführung einer "Blauen Plakette" ermöglichen würde. Damit hätten Städte, in denen gerichtliche Diesel-Fahrverbote drohen, ein Steuerungsinstrument zur Senkung der giftigen Schadstoffe in der Hand.
