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Grüne: Staat muss bei Tui-Hilfen Mitsprache erhalten

Kredit für Reisekonzern : Grüne: Staat muss bei Tui-Hilfen Mitsprache erhalten

Europas größter Reisekonzern Tui ist wegen der Corona-Pandemie in eine schwere Krise gerutscht. Staatliche Hilfskredite sollen das Unternehmen retten. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung bei einer Beteiligung Mitsprache im Konzern zum Schutz von Arbeitsplätzen erhalten soll.

Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. „Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, unserer Redaktion. „Sie muss sich in den Verhandlungen mit der Tui dafür einsetzen, dass sie einen direkten Einfluss auf die wichtigen strategischen Entscheidungen des Unternehmens nehmen kann.“

Europas größter Reisekonzern ist wegen der Folgen der Corona-Pandemie schwer angeschlagenen. Mitte August teilte das Unternehmen mit, dass der Staat  eine bereits bestehende KfW-Kreditlinie um 1,05 Milliarden Euro erweitern werde. Im April hatte Tui von der staatseigenen Förderbank einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bewilligt bekommen.

Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, verhandeln derzeit Bundesregierung und Tui die Vertragskonditionen. Ein Teil der Informationen, etwa zu Bonuszahlungen, wurde als geheim eingestuft. Bedingungen etwa zum Erhalt von Arbeitsplätzen sieht das KfW-Programm den Angaben zufolge nicht vor. Diese seien aber Gegenstand der Verhandlungen, teilte das Finanzministerium mit. „Da die Verhandlungen zum aktuellen Zeitpunkt noch andauern, können wir zu den konkreten Auflagen noch keine Auskunft geben“, heißt es in dem Schreiben. Welche konkreten Ziele man dabei verfolge, geht daraus nicht hervor.

Grünen-Politiker Kindler mahnt zu Wachsamkeit. „Beim Thema Arbeitsplätze und Klimaschutz muss die Bundesregierung ein Mitspracherecht erhalten“, sagte er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dürften sich kein zweites Mal von einem Großunternehmen über den Tisch ziehen lassen. „Ansonsten steht die Bundesregierung wieder nur am Spielfeldrand und hebt die Hände, wenn tausende Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Bei der Unterstützung der Tui durch den Bund müssten die Beschäftigten und die ökologische Ausrichtung im Mittelpunkt stehen, forderte Kindler.