Düsseldorf Grüne: RWE soll Kraftwerksneubau stoppen
Düsseldorf · Der Kampf um den Kohleausstieg geht weiter. Einen Tag vor dem Energiegipfel der Bundesregierung in Berlin forderten die NRW-Grünen RWE auf, den geplanten Neubau des Braunkohle-Kraftwerks Boaplus zu stoppen. "Es kann nicht sein, dass RWE gleichzeitig Millionenbeträge in die Planung eines neuen, klimaschädlichen Kraftwerks in Niederaußem steckt, während alte Kraftwerke in einer Reserve von der Allgemeinheit finanziert werden sollen", sagte Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin. Der RWE-Konzern schüre falsche Hoffnungen bei seinen Mitarbeitern. Das Ende der Braunkohle-Verstromung sei eingeläutet. Offiziell hält RWE am Bau eines neuen Braunkohleblocks im rheinischen Revier fest.
RWE und andere Braunkohle-Verstromer sollen hohe Vergütungen dafür erhalten, dass sie Kraftwerke in eine stille Reserve nehmen. Darunter sind auch Kraftwerke, die bereits zur Abschaltung angemeldet sind. Bezahlen soll dies der Stromkunde oder Steuerzahler. Die Alternative zur zunächst geplanten Klimaabgabe werde um die zehn Milliarden Euro teurer, zeigen Berechnungen des Bundeswirtschaftsministers. So sollen die Versorger einmalig eine Zahlung von bis zu einer Milliarde für die Stilllegung erhalten. Zudem soll der Stromkunde fünf Jahre lange je eine Milliarde mehr als geplant für die Kraft-Wärme-Koppelung aufwenden. Weiter soll jährlich eine Milliarde als Abwrackprämie für alte Heizungen und andere Förderungen aufgewendet werden - zu Lasten des Steuerzahlers. In den Papieren werden Zweifel geäußert, ob der Alternativplan mit EU-Recht vereinbar ist.
