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Düsseldorf: Grüne gegen Freihandelsabkommen

Düsseldorf : Grüne gegen Freihandelsabkommen

Die Partei will die Pläne von EU und USA im Europa-Wahlkampf angreifen.

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll ein zentrales Thema im Europa-Wahlkampf der Grünen werden. Das will die Partei beim Bundesparteitag am Wochenende in Dresden beschließen. Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, sprach sich dafür aus, die Verhandlungen zu stoppen. "Wir wollen kein Gen-Gemüse in NRW und keine Chemie in unseren Böden", erklärte der Politiker. Ein Handelsabkommen, das die geltenden hohen Umweltstandards untergrabe, müsse verhindert werden.

Auch der Europa-Abgeordnete Sven Giegold betonte, das Abkommen sei eine Gefahr für die Soziale Marktwirtschaft. Die europäische Demokratie muss einen Ordnungsrahmen für den gemeinsamen Markt setzen, ohne die eigenen Unternehmen zu benachteiligen.

Die Nichtregierungsorganisation Campakt hat mittlerweile mehr als 320 000 Unterschriften gegen das Abkommen "TTIP" ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") gesammelt. Die Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen von der EU-Kommission intransparent unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlamenten geführt werden. Der Wachstumsschub (angeblich sollen in Deutschland 180 000 neue Jobs entstehen) werde durch den Abbau bestehender Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards herbeigeführt, heißt es.

Die Verhandlungen haben das Ziel, die Regeln des europäischen und des amerikanischen Binnenmarktes anzugleichen. Derzeit gilt in der Europäischen Union ein Importverbot für hormonbelastetes Fleisch und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

(RP)