Subventionen Grüne: Ministerium fördert neue Laptops statt Spritspar-Technik für Lkw
BERLIN · (jd) Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums haben Speditionen bislang vor allem in neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen investiert. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wurde der geringste Anteil des Geldes ausgegeben.
Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Von den knapp 300 Millionen Euro für das Jahr 2019 wurden demnach bereits 134 Millionen ausgezahlt: Gut 11.800 Verwendungsnachweise gab es etwa für Lkw-Reifen und Atem-Alkohol-Messgeräte mit automatischer Wegfahrsperre, fast 3900 Nachweise für Geräte wie Funkanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzer, 3800 für Bordkühlschränke oder Komfort-Cockpits. Für Spritsparmaßnahmen gab es nur 826 Nachweise. „Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der Förderung von Sicherheit und Umwelt zu tun“, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle besser den Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten deutlich erhöhen. „Da sind nur zehn Millionen Euro drin, die sofort vergriffen waren“, sagte Krischer.
