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Düsseldorf: Großkonzerne sollen bald mehr Steuern zahlen

Düsseldorf : Großkonzerne sollen bald mehr Steuern zahlen

Die Finanzminister der G20-Staaten wollen angeblich schon im Oktober einen 15-Punkte-Plan auf den Weg bringen.

Die wichtigsten Industriestaaten der Welt sind in ihrem jahrelangen Kampf gegen die legale Steuerflucht von Großkonzernen wie Apple und Google offenbar einen großen Schritt vorangekommen. Schon beim nächsten Treffen der G20-Finanzminister im Oktober in der peruanischen Hauptstadt Lima wollten die Teilnehmer einen 15-Punkte-Plan verabschieden, der die Steuerpraktiken der Unternehmen eindämmen soll, schreibt die "Bild am Sonntag". "Nach jahrelangen Verhandlungen stehen wir kurz vor dem Durchbruch, um mit einem international verbindlichen Maßnahmenkatalog die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne wirksam zu unterbinden", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Zeitung.

Wie das konkret aussehen wird, ist noch offen. Auf jeden Fall sollen die Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie die Geschäfte machen. Dazu wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Begriff der Betriebsstätte neu definieren. Google Deutschland beispielsweise wäre dann eine Betriebsstätte, über die Geschäfte angebahnt würden, und die deshalb steuerpflichtig würde. Derzeit schließen dagegen deutsche Kunden, die über Google online werben, ihre Geschäfte mit dem Irland-Ableger des Internet-Konzerns ab. Vorteil für Google: Wenn das Geschäft auf der grünen Insel abgewickelt wird, zahlt das Unternehmen nur die dort fälligen Steuern, und die liegen deutlich unter denen anderer europäischer Länder.

Auch Apple hat über Jahre viele Produkte in China fertigen lassen, den Verkauf dann aber über die Irland ansässige Apple Sales International (ASI) gesteuert. Die habe über Jahre hinweg Milliardengewinne gemacht, aber im gleichen Zeitraum nur durchschnittlich 0,06 Prozent Steuern gezahlt. Amazon, Facebook und andere arbeitendemnach nach ähnlichen Prinzipien, so dass den Staaten jedes Jahr Milliardeneinnahmen entgehen.

Google reagierte dem Bericht zufolge gelassen auf die Steuerpläne der Finanzminister aus den G20-Mitgliedsstaaten. "Wir unterstützen Bestrebungen, um die internationale Steuergesetzgebung einfacher und klarer zu gestalten", sagte ein Sprecher. Google werde sich "natürlich an jede neue Regelung halten, die verabschiedet wird", erklärte ein Sprecher des Konzerns.

(RP)