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Interview mit Verdi-Chef Frank Bsirske: "Große Vermögen müssen stärker rangenommen werden"

Interview mit Verdi-Chef Frank Bsirske : "Große Vermögen müssen stärker rangenommen werden"

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht im Interview mit unserer Redaktion über Streiks, Lohnsteigerungen und Steuergerechtigkeit .

Wie beurteilen Sie die anstehende Tarifrunde der Länder: schwierig oder doch eher ein Spaziergang?

Bsirske Einen Spaziergang habe ich im öffentlichen Dienst noch nie erlebt. Um frei mit Sepp Herberger zu antworten: Die nächste Runde ist immer die schwerste. Die Exporte gehen zurück, die Krise in der Eurozone zeigt Wirkungen auch in der Bundesrepublik, die Investitionsneigung verringert sich. Umso wichtiger ist, was am Binnenmarkt passiert. Die Beschäftigten brauchen jetzt mehr Geld in den Taschen.

6,5 Prozent mehr Lohn mit sozialer Komponente — klingt ein wenig nach verspäteten und zugleich übertriebenen Weihnachtswünschen.

Bsirske Die Forderung für die Landesbeschäftigten orientiert sich an dem, was wir bei Bund und Kommunen verlangt haben. Bei einer Nullrunde würde der Lohnunterschied zwischen den Landesbeschäftigten und den übrigen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes knapp drei Prozent betragen. Dann würde der Landesdienst unattraktiv — und das in einer Situation, in der je nach Bundesland bis zu 25 Prozent der Beschäftigten in den kommenden zehn Jahren ausscheiden werden. Zugleich wird die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um die besten Fachkräfte härter. Ohne ein sattes Lohnplus wird die Handlungsunfähigkeit des Staatsdienstes gefährdet.

Sie verschweigen dabei aber die Arbeitsplatzsicherheit des öffentlichen Dienstes.

Bsirske Es gibt mittlerweile einen enorm hohen Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse, gerade im Länderbereich. Denken Sie an die Universitäten. Dort sind 70 bis 80 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse befristet. Wo bleibt da die Sicherheit? Wir erleben hier eher eine systematische Entsicherung.

Kann man im öffentlichen Dienst tatsächlich schon von einem Fachkräftemangel sprechen?

Bsirske Probleme gibt es etwa bei den Funktionsdiensten in den Uniklinken, also bei OP-, Anästhesie- und Intensivpflege, wo schon heute Ablöseprämien von bis zu 15 000 Euro für einen Wechsel von einem Krankenhaus in ein anderes bezahlt werden. Im Krankenpflegebereich entwickelt sich schon seit längerem der Fachkräftemangel. Zudem gibt es Engpässe im IT-Bereich und bei den Ingenieuren.

Würden Sie Zuschläge für diese Berufsgruppen mittragen?

Bsirske Wenn das nicht dazu führt, dass die Lohnentwicklung insgesamt nicht mehr mit der Preisentwicklung Schritt hält, und wenn das nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen stattfindet, kann ich mir das durchaus vorstellen. Es würde sich beispielsweise eine höhere Eingruppierung dieser Berufsfelder anbieten.

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Sie fordern für die unteren Einkommensgruppen eine "soziale Komponente". Was wäre eine denkbare Höhe?

Bsirske Ich kann mir da sehr unterschiedliche Möglichkeiten vorstellen, wie diese ausgeprägt werden könnte. Das werden wir in den Verhandlungen ausloten müssen.

Bei den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen haben Sie sich am Ende die soziale Komponente abhandeln lassen.

Bsirske Ich wünsche mir, dass wir es diesmal hinbekommen.

Hört sich nicht an, als würden Sie beim Scheitern der Gespräche über eine soziale Komponente sofort vom Verhandlungstisch aufstehen.

Bsirske Ich stehe grundsätzlich nicht so schnell vom Verhandlungstisch auf. Und ob wir zu Warnstreiks greifen müssen, das wird sich zeigen.

Auf Länderebene haben Sie — anders als etwa bei den Kommunen — weniger Drohpotenzial. Wie wollen Sie Ihrer Forderung Nachdruck verleihen?

Bsirske Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus gezeigt, dass wir Druck machen können. Denken Sie an die Universitätskliniken. Mit dem 14-Wochen-Streik im Jahr 2006 haben wir die Arbeitgeberseite stark getroffen. Wir werden sehen, ob Streiks diesmal notwendig sind.

Mit welchen qualitativen Forderungen gehen Sie in die Gespräche?

Bsirske Wir wollen für die Azubis die garantierte Übernahme bei erfolgreich absolvierter Ausbildung — zumindest da, wo nach Bedarf ausgebildet wird. Bei Bund und Kommunen ist das gelungen. Darüber hinaus geht es um eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro. Dann gibt es das Urlaubsthema: Die Arbeitgeber haben die Urlaubsregelung gekündigt und setzen jetzt für alle Neueinzustellenden und für alle, deren befristete Verträge auslaufen und die eine Anschlussbeschäftigung erhalten, einseitig nur noch 26 Urlaubstage an. Wir sagen: Hände weg vom Urlaub! Hinzu kommt die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte.

Die Arbeitgeber sprechen von Kosten in Höhe von bis zu 6,8 Milliarden Euro. Wie soll ein überschuldetes Land wie NRW Ihre Forderungen erfüllen?

Bsirske Bei den Steuereinnahmen haben wir derzeit doch ein überproportionales Plus auf Länderseite, von dem die Beschäftigten profitieren sollten. Natürlich gibt es strukturelle Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte — auch als Folge der Bankenrettung und einer Umverteilung von niedrigen hin zu hohen Einkommen. Das belastet die öffentlichen Haushalte jährlich mit mehr als 50 Milliarden Euro. Es kann nicht sein, dass diese Probleme einseitig zulasten der Beschäftigten gelöst werden.

Was also tun?

Bsirske Verdi trägt das Thema Steuergerechtigkeit massiv in den Bundestagswahlkampf. Wir dürfen nicht länger eine Steueroase für große Vermögen und Erbschaften sein.

Ist es derzeit überhaupt noch realistisch, dass ein Land wie NRW die Schuldenbremse einhalten kann?

Bsirske Zu den derzeitigen Bedingungen und ohne einen sozialpolitischen Kahlschlag mit Sicherheit nicht. Deshalb muss die Politik die Einnahmeseite stärken. Das reichste Promille unseres Landes hat ein Netto-Privatvermögen von 2,2 Billionen Euro, das reichste Prozent kommt auf 3,6 Billionen Euro. Diese sehr großen Vermögen müssen stärker herangezogen werden, damit wichtige Projekte überhaupt noch finanziert werden können.

Sie bewerben sich um einen Posten im Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. Rechnen Sie sich Chancen aus?

Bsirske Die Wahl findet im März 2013 statt. Verdi tritt zu dieser Wahl mit zwei Listen an: Einer internen, auf der Vertreter aus Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Postbank stehen, und einer externen, angeführt vom Verdi-Vorsitzenden. Was die Wahl angeht, bin ich optimistisch.

Wie beurteilen Sie die Skandale bei der Deutschen Bank?

Bsirske Recht und Gesetz müssen für jedermann gelten — auch für die Deutsche Bank. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen ein Interesse daran haben, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden können. Und es geht sicherlich auch darum, dem eigenen Anspruch an die gesellschaftliche Verantwortung des Instituts in der Praxis gerecht zu werden.

Und mit Verdianern im Aufsichtsrat würde das besser funktionieren.

Bsirske Wir sind jedenfalls entschlossen, unsere Mitbestimmung so wahrzunehmen, dass das Unternehmen gestärkt wird und dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden.

Die Umfragen zur Bundestagswahl sprechen für eine Neuauflage der großen Koalition. Welcher der beiden Kandidaten wäre Ihnen lieber für den Posten des Regierungschefs, Merkel oder Steinbrück?

Bsirske Wer am Ende den Hut aufhat, ist nachrangig. Die Inhalte zählen: Wir brauchen eine Reregulierung am Arbeitsmarkt, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, egal ob Leih- oder Stammarbeit, Schluss mit den sachgrundlosen Befristungen, und es muss leichter werden, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Darüber hinaus muss gelingen, Werkverträge restriktiver zu regeln. Außerdem muss die künftige Regierung die Alterssicherung verbessern und ein Mehr an Steuergerechtigkeit schaffen.

Rühren Sie als Grünen-Mitglied die Werbetrommel im Wahlkampf?

Bsirske Verdi ist nicht der verlängerte Arm einer Partei. Sollte ich zu Diskussionsrunden eingeladen werden, sei es von Grünen, SPD, Linken oder CDU, bin ich aber gerne bereit, teilzunehmen.

Und wenn die FDP anfragt?

Bsirske Das Interesse der FDP an unserer Arbeit scheint überschaubar zu sein.

Maximilian Plück führte das Gespräch.

(max)