IWF und Deutschland verweigern weitere Hilfen Griechenland scheint am Ende
Griechenland steuert schier unaufhaltsam in die Pleite. Angeblich klafft im Haushalt erneut eine Lücke von bis zu 50 Milliarden Euro. Medienberichten zufolge sind jedoch wichtige Geldgeber wie Deutschland und der IWF nicht bereit, noch mehr Geld in die Rettung des Landes zu investieren. Im Herbst wäre Athen am Ende.
Das ist Antonis Samaras
Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus zu unterstützen. Das Gleiche gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Zuvor hatte bereits der "Spiegel" berichtet, dass sich der IWF nicht an weiteren Hilfen beteiligen wolle. Auch die Bundesregierung scheut nicht mehr davor zurück, offen über ein Aus Athens zu sprechen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte im ARD-Sommerinterview, er halte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone angesichts der Lage nicht mehr für unwahrscheinlich.
Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft laut "SZ" erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Außerdem entstehe durch die von der neuen Regierung geforderte verlängerte Zeitspanne zur Umsetzung der Reformen ein erhöhter Finanzbedarf. Die im zweiten EU-Hilfspaket zugesagten Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro reichten somit nicht mehr aus.
Die "SZ" zitierte aus Berliner Regierungskreisen, es sei "undenkbar, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet". Schon seit Wochen gärt der Unmut, sowohl in Berlin als auch an der Basis der Parteien. 210 von mehr als 300 Sparvorgaben würden nicht ausreichend umgesetzt, kritisierte Mitte Juli ein deutsches Regierungsmitglied gegenüber unserer Redaktion. Die Zweifel, ob sich dieses Land jemals als reformfähig könnte, wuchsen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich indirekt dagegen aus, Griechenland mehr Zeit einzuräumen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. "Ich werde der "Troika" nicht vorweggreifen. Wenn der "Troika"-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten."
Derzeit untersucht die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, inwieweit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. Athen hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.
Die griechische Koalitionsregierung war im Juni mit dem festen Ziel angetreten, die Fristen der für die Milliardenhilfen auferlegten Sparauflagen neu zu verhandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen.
Auch der Spiegel hatte berichtet, dass nach Schätzungen der "Troika" zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro gebraucht würden, sollten die Griechen mehr Zeit bekommen. Viele Regierungen der Euro-Zone seien jedoch nicht mehr bereit, neue Lasten zu schultern. Zudem hätten Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt.
Für Rösler hat ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone "längst seinen Schrecken verloren". Zwar müsse zunächst der "Troika"-Bericht abgewartet werden. Er sei aber mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben." Griechenland sei dann zahlungsunfähig und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf, auszutreten.
Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken, nach 9,3 Prozent 2011. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden. Die Griechen fürchten, dass die Einsparungen die Wirtschaft abwürgen. Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.
