Brüssel Griechenland-Kredite werden heute freigegeben

Brüssel · Zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite geben die Euro-Finanzminister heute weitere zwölf Milliarden Euro an Unterstützung frei. Mit den Krediten kann Athen die im Juli drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden. Voraussetzung für die dringend nötige Überweisung war die in dieser Woche erfolgte Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem von EU und IWF geforderten rigiden Sparpakt. Es sieht bis 2015 Einschnitte und Privatisierungen in Höhe von 78 Milliarden Euro vor.

Eigentlich sollte das "Ja" zur fünften Kreditrate aus dem laufenden 110 Milliarden Euro Not-Paket bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Sonntagabend in Brüssel erfolgen. Dort war auch die Einigung auf Eckpunkte weiterer Rettungs-Hilfen über bis zu 120 Milliarden Euro geplant. Doch nun erfolgt die Freigabe heute per Videokonferenz.

Die Detail-Verhandlungen über ein zweites Griechenland-Paket werden auf die nächste reguläre Sitzung der Finanzminister am 11. Juli verschoben. Der Grund: Vor allem die von der Bundesregierung geforderte Beteiligung privater Gläubiger erweist sich als komplex und schwierig. Denn sie muss so ausgestaltet sein, dass die Ratingagenturen den Druck zur Beteiligung der Banken nicht indirekt als Zahlungsausfall werten. Denn dann drohte den griechischen Anleihen eine weitere Herabstufung mit womöglich katastrophalen Folgen für die Eurozone.

Nach deutschen und französischen Banken stimmte die italienische Großbank Intesa Sanpaolo zu, Griechenland unter die Arme zu greifen. Es geht um rund 500 Millionen Euro. Die deutsche Finanzwirtschaft wird sich mit 3,2 Milliarden Euro beteiligen. In der Koalition stößt die Höhe auf Kritik. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach von einem "Placebo", das nur der Beruhigung diene. CDU-Kollege Manfred Kolbe monierte, effektiv kämen von privater Seite weniger als zwei Milliarden Euro.

(RP)
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