Krise bietet neuen Nährboden für Korruption Griechenland ist korruptestes EU-Land

Berlin · Nirgendwo in der Gemeinschaft wird so viel geschmiert wie im Krisenland. Deutschland bekleckert sich nicht mit Ruhm.

4000 bis 8000 Euro muss ein Patient auf den Tisch legen, wenn er in Griechenland am Herzen operiert werden will. Auch wer dringend eine Behandlung braucht, muss die Ärzte erst einmal schmieren. Nur wenn akute Lebensgefahr besteht, halten die Mediziner nicht die Hand auf, berichten Patienten. In aller Regel jedoch geht ohne den typischen Geldumschlag im griechischen Gesundheitswesen wenig.

Griechenland hat im aktuellen Korruptions-Index der gemeinnützigen Anti-Korruptions-Organisation Transparency International die mit Abstand schlechteste Platzierung EU-weit. In der Krise ist das Land im internationalen Vergleich sogar noch weiter abgerutscht — von Rang 80 auf Platz 94. Mit nur 36 von 100 möglichen Bewertungspunkten landet Griechenland damit auf einer Stufe mit Kolumbien, Indien oder dem Senegal.

Deutschland verbesserte sich dagegen im Ländervergleich mit 79 Punkten um einen Platz auf Rang 13 und liegt damit vor Großbritannien (74 Punkte), den USA (73 Punkte) und Frankreich (71 Punkte). Bewertet wurden 176 Länder. Den Spitzenplatz teilen sich mit jeweils 90 Punkten Dänemark, Finnland und Neuseeland — wie auch schon im Vorjahr. Schlusslichter sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit jeweils 8 Punkten.

Die Organisation erstellt den sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex auf Basis von Umfragen und Studien anderer Organisationen. Dazu werden etwa Verwaltungs- und Geschäftsklima-Umfragen zusammengetragen, in denen Experten und Geschäftsleute angeben, für wie korrupt sie die Beamten und Politiker in einem Land halten. Die Werte bilden damit Einschätzungen Betroffener ab; sie basieren nicht auf tatsächlichen Korruptionsfällen. Nach Ansicht von Transparency ist die Messung der wahrgenommenen Korruption die verlässlichste Methode.

In Griechenland bietet die Krise der Korruption neuen Nährboden: Ein junger Arzt verdient nach den jüngsten Kürzungen nur noch rund 1000 Euro — und muss einen starken Willen haben, um nicht den kleinen Umschlag eines Patienten einzustecken. Auf der Insel Zakynthos flogen im Sommer Dutzende angebliche Blinde auf, die illegal Behindertenunterstützung bezogen. Die meisten von ihnen fuhren Auto. Die falschen Bescheinigungen hatten ihnen Ärzte ausgestellt.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat Vetternwirtschaft und illegaler Bereicherung den Kampf angesagt. In den vergangenen Monaten forderte er die zuständigen Minister mehrfach auf, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit Korruptionsfälle von der Justiz im Schnellverfahren geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Erste Erfolge gibt es immerhin: Ein ehemals mächtiger Verteidigungsminister sitzt in Untersuchungshaft. Er soll für die Genehmigung von Rüstungsprogrammen Millionen eingesteckt haben.

Die Leiterin der deutschen Sektion, Hedda Müller, warf der schwarz-gelben Koalition trotz der leichten Verbesserung Deutschlands im Korruptions-Index vor, die Umsetzung der Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten abzublocken. Union und FDP wollten schärfere Meldepflichten erst nach der kommenden Bundestagswahl umsetzen, sagte Müller. "Das ist schon eine Unverfrorenheit, die wirklich nicht zu verstehen ist."

Deutschland rangiere mit Platz 13 nur im Mittelfeld vergleichbarer Länder. Eine Ursache dafür sei, dass Deutschland Reformen bei Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung schuldig bleibe und die UN-Konvention dagegen nicht umsetze.

Union und FDP lehnen die Ratifizierung der Konvention bislang ab, weil sie eine Einschränkung der freien Mandatsausübung befürchten. In der deutschen Wirtschaft macht sich deshalb bereits Unmut breit — Unternehmen und Wirtschaftsverbände sähen bei einem "Weiter so" zunehmend ihre Glaubwürdigkeit im Ausland beschädigt.

Zum designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der mit seinen millionenschweren Redehonoraren die Debatte über Nebentätigkeiten in Gang gebracht hatte, sagte Müller, der Ex-Finanzminister habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Er habe sich entsprechend den Regeln verhalten. Sie merkte jedoch an, dass die eigentlichen Auftraggeber für Reden verborgen blieben, wenn wie im Fall Steinbrück Redneragenturen als Auftraggeber angegeben würden.

(mar)