1. Wirtschaft

Griechenland fordert erneuten Schuldenschnitt

Athen/Düsseldorf : Athen fordert erneuten Schuldenschnitt

Finanzminister Varoufakis sagt, ein Kredit der EZB könne sowieso nicht bezahlt werden. Regierungschef Tsipras will alle Schulden reduzieren. Gegenleistungen solle es nicht geben. In Wahrheit geht es wohl auch stark um Innenpolitik.

Die neue griechische Regierung hat die Öffentlichkeit erneut mit provokativen Äußerungen verwirrt. Noch am Freitagabend brachte Athens Regierungschef Alexis Tsipras erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel, nachdem der Deutsche Bundestag wenige Stunden davor ein neues Hilfspaket abgenickt hatte.

Finanzminister Giannis Varoufakis sagte in einem TV-Interview am Wochenende, er wolle über im Sommer ausstehende Anleihen der Europäischen Zentralbank in Höhe von 6,7 Milliarden Euro verhandeln. Mit welchem Ziel, ließ er offen. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte der Minister. "Sie wissen, dass wir es nicht haben." Und Tsipras erklärte, es werde im Sommer auf keinen Fall ein neues "Programm" geben, falls Athen neue Milliarden brauche. Das lässt sich nicht anders verstehen, als dass Athen zwar möglicherweise Geld wolle für eine Umschuldung oder einen entsprechenden Schuldenerlass - aber eben ohne neue Auflagen. Tsipras: ""Das griechische Volk hat die Programme abgewählt."

Wie ist dies alles zu verstehen? Erstens ist es fast schon eine Banalität, dass die linkspopulistische Regierung in Athen nur wenige Wochen nach ihrer Wahl nicht völlig von ihrer wichtigsten Wahlkampfforderung abweichen kann - also einem erneuten Schuldenschnitt, weil das Land trotz zwei früheren Schuldenschnitten erneut 240 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten hat. Viele deutsche und amerikanische Ökonomen teilen die Analyse von Wirtschaftsprofessor Varoufakis, dass Griechenland die angehäuften Schulden in Wahrheit sowieso nie ganz zurückzahlen kann.

Zweitens sind die lauten Sprüche auch innenpolitisch motiviert. Ein Teil der Basis der Regierungspartei Syriza droht damit zu zu meutern, weil die Regierung sich vor wenigen Tagen verpflichtet hat , die wesentlichen Auflagen des bisherigen Hilfsprogrammes weiter zu erfüllen. In dieser Situation reden Tsipras und sein Finanzminister eben lieber vom wunderbaren Schuldenerlass der Zukunft, statt über die mühselige Reformpolitik der Gegenwart.

Fast schon als Ohrfeige für Berlin verkündete Varoufakis allerdings dann auch noch in einem Radiointerview, die aktuellen Reformauflagen seien mit einer "produktiven Undeutlichkeit" mit EU-Partnern gezielt schwammig formuliert worden. Ziel sei, dass gleichzeitig die Euroländer das Hilfspaket absegnen - und dass Athen trotzdem einen hohen Handlungsspielraum hat.

Zumindest Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich denn auch von den Bemerkungen aus Athen wenig beeindrucken. "Es interessiert mich nur begrenzt, was die Griechen in Interviews sagen",sagte Schäuble gestern Abend in der ARD. "Mich interessiert, worauf sie sich verpflichtet haben (...). Und wenn sie es nicht einhalten, tragen sie selber die Konsequenzen." Sollte ihn die griechische Regierung um Rat fragen, würde er sagen: "Verhaltet Euch so, dass Ihr möglichst viel Vertrauen findet, denn Ihr braucht ja das Vertrauen von Investoren, von Banken und und und."

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So bleibt nur abzuwarten, wie Athens Regierung in der Realität handelt. Mut macht ein Bekenntnis von Varoufakis im heutigen "Handelsblatt". Vorrangig Privatinvestitionen sollten das Wachstum von Griechenland vorantreiben. Er strebe an, dass das Land kein Primärdefizit mehr haben dürfe - der Staat dürfe also abgesehen von Zinszahlungen nicht mehr Geld einnehmen als er einnehme. Um das zu erreichen, hält er eine Sondersteuer für Wohlhabende für denkbar - Berlin drängt schon länger auf ein konsequenteres Eintreiben von Steuern in Griechenland. Noch gestern bot Schäuble an, Finanzbeamte zum Steuereintreiben zu entsenden..

Auch das Thema Schuldenschnitt relativiert Varoufakis. Er wolle dieses "schmutzige Wort" nicht mehr benutzen, schlage nun eine "Umstrukturierung" der Schulden vor. So könnten Rückzahlungen an ein hohes Wirtschaftswachstum gekoppelt werden.

Auf linke Symbolpolitik verzichtet Athen aber nicht. Die Regierung will den 2013 geschlossenen Staatsrundfunk ERT neu gründen. Die Anstalt hatte zwar riesige Defizite erwirtschaftet und nur wenige Zuschauer - aber bei der Syriza-Basis war sie beliebt.

(RP)