Griechenland: Euro-Länder planen für den "Grexit"

Brüssel/New York : Euro-Länder planen für den "Grexit"

Überall in Europa arbeiten die Regierungen an Notfallszenarien für den Fall, dass Griechenland den Euro abschafft. Die Bundesregierung soll hingegen planen, wie das Land trotz einer Staatspleite im Währungsraum gehalten werden kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds am Wochenende in Washington mit ungewöhnlich scharfen Worten attackiert. Die Regierung von Alexis Tsipras habe "alle Zahlen zerstört", sagte Schäuble gestern beim Besuch des Council on Foreign Relations in New York. Bis zum Regierungswechsel am Jahresanfang hätten sich die Wirtschaftsdaten in Griechenland nach langer Rezession wieder gut entwickelt. Es sei an Athen, den Weg aus der Schuldenkrise zu finden. Die internationalen Finanzmärkte würden durch eine griechische Staatspleite und das mögliche Ausscheiden des Landes aus dem Euro nicht beeinträchtigt. "Ich bin optimistisch, dass die Märkte nicht angesteckt werden würden."

Die Euro-Gruppe bereitet dem Vernehmen nach bereits einen Notfallplan für den Fall vor, dass es bis Ende Juni nicht zu neuen Hilfszahlungen kommt, weil Griechenland die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Denn daran zweifeln auch die Ratingagenturen immer stärker - Standard & Poor's senkte gestern die Bonitätsnote von "B-/B" auf "CCC+/C". Dabei lag Griechenland schon vorher auf Ramschniveau.

Schäuble spielt dennoch auf Zeit. Auf dem informellen Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga werde keine Entscheidung fallen, sagte der Minister: "Ich erwarte nicht, dass die Lösung in den kommenden Wochen kommen wird." Der Euro habe genügend abgewertet, er sollte bei anziehender Konjunktur eher aufwerten.

Dabei bereitet sich die Bundesregierung auf eine weitere Verschärfung der Lage in Griechenland wohl noch konkreter vor, als bisher bekannt. Laut der Wochenzeitung "Die Zeit" arbeitet Berlin an einem Szenario, wie Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten wäre.

Der Zeitung zufolge wird diskutiert, der EZB zu ermöglichen, auch nach einem Staatsbankrott griechische Banken zu finanzieren. Voraussetzung dafür sei aber, dass Griechenland sich kooperativ zeige und die Reformauflagen erfülle. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Bundesregierung auch einen Euro-Austritt in Kauf nehmen - den breit diskutierten "Grexit".

Auch auf EU-Ebene wird das Thema diskutiert, wenn gleich die EU-Kommission weiter hofft. "Nachdem er schon in der Vergangenheit so hart für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone gearbeitet hat, bleibt ein Grexit für Jean-Claude Juncker ein Tabu-Thema", heißt es in der EU-Kommission, "an einem solchen Szenario zu arbeiten, würde bedeuten sich einzugestehen, dass alles umsonst war."

Gearbeitet wird an solchen Notfallszenarien aber sehr wohl - und das nicht nur in Großbritannien und Zypern, wo die Regierungen dies bereits bestätigt haben. "Jeder beschäftigt sich damit, aber keiner darf darüber reden", heißt es im Umfeld der Europäischen Zentralbank: "Das Szenario eines Grexit wurde 2012 ja schon durchgespielt, jetzt werden die alten Dokumente noch einmal überarbeitet."

In Brüssel wird jedoch klargestellt, dass es "keinen koordinierten Plan B der Eurogruppe gibt", wie ein hochrangiger Diplomat unserer Zeitung sagt: "Sonst könnten die Griechen nämlich mit dem Finger auf die Geldgeber zeigen und behaupten, dass sie aus dem Euro herausgedrängt werden sollen."

Das sei nicht der Fall, doch steige die Grexit-Wahrscheinlichkeit angesichts der mangelnden Athener Kooperationsbereitschaft von Tag zu Tag. "Es wird enden mit dem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone", prophezeit ein hoher Brüsseler Beamter, "die Frage ist nur, wann". Klar scheint, dass das europäische Finanzsystem mit Bankenunion und Rettungsschirmen für diesen Fall heute besser gerüstet wäre. "Da fallen in den anderen Ländern keine Banken um, da werden keine anderen Staaten angezählt", sagt ein Notenbanker: "Die Währungsunion würde ohne den Ausreißer Griechenland auf eine perfide Art gestärkt werden, weil alle anderen Staaten Reformen anpacken würden, um nicht Athen zu folgen." Die negativen Folgen träfen vornehmlich Griechenland.

Deshalb könne es auch keinen großen europäischen Notfallplan geben, heißt es. "Sowohl Kapitalverkehrskontrollen, um weiteren Geldabfluss zu stoppen, als auch eine vorübergehende Parallelwährung müssten vom griechischen Parlament und nicht von den Eurostaaten beschlossen werden", sagt ein EU-Diplomat.

Es könnte dann eine Phase geben, in der die griechischen Beamten mit der relativ wertlosen neuen Währung bezahlt werden, wogegen viele Bürger noch Euro haben. Zu klären wäre auch, was aus den 245 Milliarden Euro wird, die Euroländer und Währungsfonds Athen geliehen haben - zum großen Teil müsste das Geld wohl abgeschrieben werden.

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(RP)