Neu Delhi/Brüssel Berlin und EU gegen Schuldenschnitt für Athen
Neu Delhi/Brüssel · Finanzminister Schäuble will den Anleihe-Kauf der EZB akzeptieren. Ein Ende der Troika lehnt er ab.
Kurz vor der Wahl am Sonntag in Griechenland haben die Gläubiger ihre roten Linien gezogen: "Verträge sind einzuhalten", mahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Jede künftige Regierung in Athen müsse gemachte Zusagen respektieren und dürfe den Reformweg nicht verlassen, stellte er klar. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Die grundlegenden Rahmenbedingungen ändern sich durch die Wahlen nicht."
Während eines Besuchs in Neu Delhi zerstreute Schäuble Zweifel an der langfristigen Stabilität der Gemeinschaftswährung. "Wir haben trotz der Kompliziertheit der Euro-Zone einen Weg gefunden, den Euro zu stabilisieren", sagte der Minister. Die Europäer hätten den Euro-Rettungsschirm ESM aufgespannt, die Bankenunion geschaffen, viele Staaten hätten Reformen auf den Weg gebracht.
"Sie können an den Anleihemärkten sehen, dass sich das Euro-System stabilisiert hat", sagte Schäuble indischen Geschäftsleuten. Die Renditen vieler Staatsanleihen sind seit dem Ausbruch der Krise 2010 deutlich gesunken. Allerdings haben sich die Zinsen für griechische Anleihen seit Mitte 2014 wieder auf über zehn Prozent mehr als verdoppelt. Nach der Wahl in Griechenland dürften die Renditen weiter steigen, sollte das Linksbündnis Syriza wie erwartet aus der Wahl als Sieger hervorgehen.
Schäuble wies die Forderung Syrizas zurück, die Troika aus Experten der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission aus Griechenland herauszudrängen. "Solange jemand Hilfsprogramme aus dem ESM benötigt, muss er die Bedingungen dafür akzeptieren", sagte Schäuble. Für die Reformkontrolle "ist die Troika das richtige Instrument", so der Minister. Er lehnt auch den Vorschlag Junckers ab, der die Troika auflösen will.
Die Bundesregierung werde den bevorstehenden Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) akzeptieren, in großem Umfang Staatsanleihen der Euro-Staaten zu kaufen, sagte Schäuble. Der EZB-Rat will morgen ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro beschließen. Damit will die Notenbank den Euro-Kurs weiter drücken, die Konjunktur ankurbeln und die Deflationsgefahr bekämpfen.
Die Bundesregierung sieht die Anleihekäufe jedoch kritisch, sie fürchtet, das EZB-Programm verringere die Reformbereitschaft von Staaten wie Frankreich und Italien. "Eine nachhaltige Finanzpolitik ist eine unerlässliche Bedingung für nachhaltiges Wachstum", mahnte Schäuble.
