Athen Griechen sollen ihren Präsident direkt wählen
Athen · Die griechische Regierung will das Volk noch in diesem Jahr über eine grundlegende Änderung der Verfassung abstimmen lassen. Im Zentrum soll eine deutliche Stärkung des Staatspräsidenten stehen, der künftig nach französischem Vorbild direkt vom Volk gewählt werden soll. Gegenwärtig wählt ihn noch das Parlament. "Wir suchen nach einem neuen Weg, den Präsidenten zu wählen, und werden dazu noch in diesem Jahr eine Änderung der Verfassung vorschlagen", sagte gestern der griechische Medienminister Elias Mossialos unserer Zeitung. Mossialos ist zugleich griechischer Regierungssprecher. Weitere Bestandteile der Verfassungsreform sollen laut Mossialos die Einführung von Steuergerichten sowie eine Verkleinerung des Parlaments sein.
Offensichtlich will die Regierung in Athen mit der verfassungsrechtlichen Stärkung des Präsidenten ihren Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Reformprozesses begegnen. Die Reformen, mit denen Griechenland gegen die Staatspleite kämpft, sehen höhere Steuern, niedrigere Gehälter, umfassende Privatisierungen von Staatsfirmen sowie ein niedrigeres Rentenalter vor und treiben regelmäßig tausende von teilweise auch gewaltbereiten Griechen auf die Straße.
Beobachtern zufolge verfolgt das Kabinett um Premier Giorgos Papandreou mit der geplanten Volksabstimmung aber auch eigene strategische Ziele. So könnte das Referendum als eine Art Ersatzabstimmung über die Arbeit der Regierung auch vorgezogene Neuwahlen ersetzen, die zuletzt aus Reihen der Opposition und der Gewerkschaften immer lauter erhoben wurden.
