Einigung von 130 Ländern Globale Mindeststeuer für Konzerne kommt

Washington/Paris/Berlin · Seit längerem steht der Plan im Raum, nun wurde eine Einigung erzielt. Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent kommt in 130 Ländern. Nach jahrelangen Verhandlungen sollen Details bis Oktober geklärt werden.

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnet die globale Mindeststeuer als „kolossalen Fortschritt“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnet die globale Mindeststeuer als „kolossalen Fortschritt“.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie hatten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD seit Jahren darüber verhandelt. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem kolossalen Fortschritt. "Die Sache ist jetzt auf dem Gleis." Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich zuletzt bereits auf ein Grundgerüst geeinigt - mit einer Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Steuereinnahmen der 100 größten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften vor allem große Schwellenländer profitieren.

Mit der geplanten Jahrhundert-Reform der OECD sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen anlocken - und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

(june/Reuters)
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