Berlin: Gewerbesteuer steigt in vielen Städten

Berlin : Gewerbesteuer steigt in vielen Städten

Wirtschaftsverband DIHK moniert Anhebung in schwächeren Gemeinden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die jüngsten Gewerbesteueranhebungen von Gemeinden in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet als kontraproduktiv kritisiert. Höhere Hebesätze seien "kein taugliches Instrument zur Haushaltssanierung", sagte Rainer Kambeck, Bereichsleiter Steuern beim DIHK. "Die jeweiligen Wirtschaftsstandorte werden dadurch unattraktiver und geraten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen", sagte Kambeck.

Nach einer aktuellen Untersuchung des DIHK, die Ende Juni abgeschlossen wurde, haben zahlreiche Kommunen in Deutschland im laufenden Jahr ihre Steuern für die Unternehmen weiter erhöht. In fast einem Fünftel aller 684 Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern seien die Hebesätze für die Gewerbesteuer gestiegen. Bei den größeren Kommunen ab 50 000 Einwohnern greife sogar ein Drittel von ihnen in diesem Jahr stärker zu als 2012. Deutlich zurückhaltender als kleinere Gemeinden seien dagegen die größeren Städte mit mindestens 100 000 Einwohnern.

Im Durchschnitt liege der Hebesatz für die Gewerbesteuer im laufenden Jahr bei 428 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 425 Prozent. Unter den Flächenländern werde in Nordrhein-Westfalen am stärksten zugegriffen. Hier belaufe sich der Hebesatz für die Gewerbesteuer im Durchschnitt aller 209 Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern auf 459 Prozent. In Brandenburg liege der Wert dagegen nur bei 378. Auch im Industrieland Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in allen deutschen Großstädten mit über 500 000 Einwohnern — ausgenommen nur die Stadt Dortmund — sei der durchschnittliche Hebesatz 2013 im Vergleich zum vergangenen Jahr unverändert geblieben, so die Untersuchung des DIHK. Am stärksten fielen der Studie zufolge die Aufschläge in diesem Jahr in Thüringen aus.

Eine mittelständische Kapitalgesellschaft mit einem jährlichen Gewinn von zwei Millionen Euro müsse in Nordrhein-Westfalen 56 200 Euro mehr Gewerbesteuer zahlen als in Brandenburg, erklärte der DIHK. Zudem nehme die Spreizung der Steuersätze in NRW deutlich zu: Während in Monheim der Hebesatz nur bei 300 Prozent liege, verlange Oberhausen von seinen Firmen 520 Prozent. Der Hebesatz ist der Multiplikator, den die Kommune selbst für die Erhebung der Gewerbesteuer festlegen kann. Bei einem Hebesatz von 520 Prozent wird also der vom Finanzamt festgesetzte Steuermessbetrag mit 5,2 multipliziert.

(mar)
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