Bundeskabinett Gesetz gegen Betrug mit Ladenkassen kommt
Berlin · Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen soll vom Jahr 2020 an mit einer neuen Sicherheitstechnik eingedämmt werden.
Die Bundesregierung beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Länder und Experten mahnen seit Jahren ein schärferes Vorgehen an. Der Staat verliert hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, Schäuble sei spät dran mit seiner Initiative. Immerhin gebe es jetzt die Hoffnung, "dass das betrügerische Riesenleck zu Lasten der Allgemeinheit endlich geschlossen wird".
Die Mogel-Kassen und Tricksereien kommen vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil zur Anwendung. Die Steuergewerkschaft kritisiert, dass Schäuble keine Registrierkassenpflicht plant. Auch lehnt der Bund die Einführung eines bereits entwickelten fälschungssicheren Chipkartensystems ab.
Stattdessen sollen elektronische Registrierkassen dem Gesetzentwurf zufolge spätestens ab 2020, in einigen Fällen auch erst ab 2022, eine "Sicherheitseinrichtung" haben, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestimmt und auch überprüfen soll. Betriebsprüfer der Finanzämter sollen die Registrierkassen unangemeldet kontrollieren können. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, muss laut Entwurf bis zu 25.000 Euro Geldbuße zahlen
