Düsseldorf: Gericht zweifelt an Strom-Privileg der Industrie

Düsseldorf : Gericht zweifelt an Strom-Privileg der Industrie

Die Befreiung der großen industriellen Stromverbraucher von den Netzkosten droht vor Gericht durchzufallen. Zwar ließ das Düsseldorfer Oberlandesgericht die rückwirkende Befreiung im Eilverfahren passieren.

Mit Blick auf das Hauptverfahren sagte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein aber, das Gericht habe "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Befreiung". Es fehle an einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Eine vollständige Befreiung einer Gruppe Stromverbraucher von den Netzkosten sei aber auch per Gesetz europarechtlich "schlecht darstellbar und begründbar", weil die Regelung diskriminierungsfrei und kostenbezogen sein müsse. Daher sei eine Minderung der Netzkosten für Großverbraucher eher denkbar als eine vollständige Befreiung.

(dpa)