1. Wirtschaft

Braunschweig: Gericht: VW muss Kunden Kaufpreis nicht erstatten

Braunschweig : Gericht: VW muss Kunden Kaufpreis nicht erstatten

Käufer von manipulierten VW-Dieselautos haben nach einem Urteil des Landgerichts Braunschweig keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Kaufpreises. Das Gericht wies eine Musterklage des Rechtedienstleisters MyRight auf Schadenersatz ab. Zwar sei die von VW verwendete Software zur Abgasregulierung unzulässig. Daraus resultiere aber kein Anspruch auf Schadenersatz, die Zulassung der Fahrzeuge habe weiter Bestand, begründete das Gericht sein Urteil.

MyRight-Anwalt Christopher Rother kündigte Berufung an. Das Gericht lehnt auch den Antrag MyRights ab, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Damit muss der Kläger den Weg über eine Berufung beim Oberlandesgericht und gegebenenfalls eine Revision beim Bundesgerichtshof gehen, bevor das EuGH zum Zuge kommen kann. MyRight vertritt nach eigenen Angaben mehr als 100.000 VW-Kunden.

(rtr)