Düsseldorf: Gericht verbietet Unitymedia den Kauf von Kabel BW

Düsseldorf : Gericht verbietet Unitymedia den Kauf von Kabel BW

Paukenschlag im deutschen Kabel-TV-Geschäft: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat die Übernahme des baden-würtembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch die Kölner Unitymedia nachträglich gestoppt. "Die Fusion führt dazu, dass Kabel BW als einziger potenzieller Wettbewerber aus dem Markt genommen wird", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen.

Für Unitymedia ist die Entscheidung ein schwerer Rückschlag. Das Unternehmen will vor den Bundesgerichshof ziehen. Immerhin war es erst durch die 3,2 Milliarden Euro teure Übernahme von Kabel BW an den Branchenführer Kabel-Deutschland (KD) herangerückt. Unitymedia kommt mit den 2,4 Millionen Kunden von Kabel BW auf sieben Millionen Kunden, KD hat 8,5 Millionen.

Dagegen kann sich die Telekom freuen. Denn entweder werden Unitymedia und Kabel BW wieder entflochten – ein Konkurrent wäre geschwächt. Oder das Bundeskartellamt verschärft die Auflagen für die Fusion weiter. Bereits bei der Genehmigung Ende 2011 hatte es Unitymedia gezwungen, den knapp 50 wichtigsten Kunden, alles Wohnungsbaugesellschaften, ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen. Dies erlaubte Wettbewerbern, diesen Großabnehmern anzubieten, ihnen die TV-Signale in die lokalen Netze der "Netzebene 4" einzuspeisen. Jetzt könnte es die Auflage geben, dass fast alle Abnehmer schnell wechseln dürfen – die Telekom könnte profitieren, weil sie TV für Wohnungsfirmen anbietet.

Indirekt könnte die Entscheidung des Gerichtes für die Düsseldorfer Vodafone ein Problem bringen: Sie zeigt grundsätzlich, wie kritisch Übernahmen bei Kabel-TV gesehen werden – und Vodafone will sich gerade für neun Milliarden Euro KD einverleiben. Dabei geht es nicht nur darum, dass ein Mobilfunker eine Kabelfirma kauft. Vodafone hat drei Millionen DSL-Kunden, denen der Konzern auch TV anbietet. Und Vodafone wäre bereits jetzt technisch in der Lage, TV-Signale an Wohnungsbaufirmen zu leiten, macht es aber bisher nicht.

Das Oberlandesgericht bewertete es aber bereits als wettbewerbshemmend im Kabel-TV-Markt, wenn man einen Konkurrenten kauft, der in den nächsten "drei bis fünf Jahren (...) in Konkurrenz (...) hätte treten können." Folgt man dieser Argumentation, könnte das Gericht auch den Kauf von KD durch Vodafone stoppen.

(RP)