Karlsruhe: Gericht prüft Gesetzliche IHK-Mitgliedschaft

Karlsruhe: Gericht prüft Gesetzliche IHK-Mitgliedschaft

Das Bundesverfassungsgericht könnte laut "Spiegel" über die Pflichtmitgliedschaft deutscher Firmen in Industrie- und Handelskammern kippen. Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt.

Nachfolgende Beschwerden wurden seither nicht zur Entscheidung zugelassen. Jetzt bat der Erste Senat mehr als 30 Institutionen um Stellungnahmen, "um die Grundlagen für die Entscheidung zu verbreitern", so das Gericht. Wird die Beschwerde angenommen, stünde die Mitgliedspflicht auf dem Prüfstand. Daniela Schneckenburger von den Grünen im NRW-Landtag sagte gestern: "Wer wie die IHKn stets für Wettbewerb ist, darf nicht von Zwangsmitgliedschaften leben wollen."

(tor)
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