Braunschweig: Gericht ermöglicht Musterverfahren gegen VW

Braunschweig : Gericht ermöglicht Musterverfahren gegen VW

Im juristischen Ringen um die Abgas-Affäre bei Volkswagen ebnet das Landgericht Braunschweig wie erwartet den Weg für die gebündelte Klärung zentraler Streitfragen. In Kürze sollen die sogenannten Feststellungsanträge veröffentlicht werden, mit denen sowohl klagende VW-Investoren als auch der Konzern selbst wichtige Aspekte in nächsthöherer Instanz vorentschieden haben wollen. Damit werden mögliche Weichenstellungen für die Verfahren absehbar, die am Ende mehr Tempo und Planbarkeit in das Ganze bringen sollen. Den Angaben zufolge geht es dabei um Dutzende zentrale Streitfragen. In einem ersten Schritt lässt das Landgericht Braunschweig diese nun im Bundesanzeiger erscheinen, wie es gestern bekanntgab. Der genaue Zeitpunkt für die Veröffentlichung blieb zunächst jedoch noch unklar.

Möglich wird diese Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz über das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das Volkswagen und klagende Anleger gleichermaßen forderten. Diese Bündelung ist schon bekannt von anderen Prozessen etwa gegen die Deutsche Telekom oder die Bank HRE.

(dpa)
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