Kolumne „Geld und Leben“ Der Tankrabatt-Flop überrascht nicht!
Meinung · Warum man hätte wissen können, dass die per Spritsteuersenkung angepeilte Entlastung nicht bei den Autofahrern ankommt – und was es bei künftigen Überlegungen zu beachten gilt.
Dass der Tankrabatt ein Flop werden würde, haben viele Ökonomen prognostiziert. Wenn die Deutschen prinzipiell weniger Auto fahren sollen, um (a) das Klima zu schonen und (b) weniger abhängig von russischem Öl zu werden, ist es unklug, Benzin billiger zu machen. Eine wirklich treffsichere sozialpolitische Maßnahme ist es auch nicht. Manche Autofahrer mögen auf staatliche Hilfe angewiesen sein, aber ganz sicher nicht alle. Zudem funktioniert die vermeintliche Wohltat einer sommerlichen Benzinpreissenkung nicht so ganz.
Dass auf oligopolistisch strukturierten Märkten Kostenersparnisse – wie etwa eine Steuersenkung – nur begrenzt an die Verbraucher durchgereicht werden, hätte man wissen können. Dies lehrt das kleine Einmaleins der Ökonomie. Hinzu kam das Problem, dass an den Tankstellen zumindest anfangs noch Benzin lagerte, für das noch der alte Steuersatz bezahlt worden war.
Nach der anfänglichen Preissenkung sind die Spritpreise wieder deutlich gestiegen. Dies mag Ausdruck fehlenden Wettbewerbs sein. Aber auch der wieder gestiegene Ölpreis und das – wenn auch mit Ausnahmen – angekündigte Ölembargo der EU dürften preissteigernd wirken. Schnell ist die Politik nun mit Therapievorschlägen zur Stelle. Von einer Sondersteuer für Mineralölfirmen über eine politische Festlegung der Margen bei Tankstellen und Raffinerien bis hin zu einer Zerschlagung reicht das Angebot an Vorschlägen, die alle diverse ökonomische und juristische Probleme mit sich bringen. Vor allem aber haben die Vorschläge eines gemeinsam: es fehlt ihnen an einer sauberen Datengrundlage, um zu analysieren, welche Faktoren die Benzinpreise in welchem Maße beeinflussen. Diese Analyse führt das Bundeskartellamt gerade durch, wie übrigens auch Wettbewerbsbehörden in einigen anderen EU-Ländern. Diese Erkenntnisse sollten wir abwarten, bevor wir weiter regulierend in den Markt eingreifen. Denn Therapievorschläge ohne gesicherte Diagnose sind meist schlecht und können unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben.
Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.
