Klimapolitik Verbote, Verbote und noch mehr Verbote

Meinung | Düsseldorf · Beim Klimaschutz drängt die Zeit. Aber die Strategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist falsch. Zum globalen Klimaschutz wird ein deutsches Tempolimit so gut wie nichts beitragen.

 Eine Radarfalle steht an einer Straße.

Eine Radarfalle steht an einer Straße.

Foto: dpa/Marijan Murat

Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Bericht überaus deutlich gewarnt: Der Klimawandel schreite schneller voran als erwartet. In fast allen Szenarien sei mit einer Zunahme der Temperatur um 1,5 Grad und mehr schon bis 2035 zu rechnen. Um die Erderwärmung dauerhaft auf 1,5 oder maximal zwei Grad Celsius zu beschränken, müssten überall die Treibhausgasemissionen schon bis 2030 drastisch sinken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist sich dieser Herkulesaufgabe bewusst. Gleichwohl wählt er den falschen Weg, wenn er primär auf Verbote, Verbote und noch mehr Verbote setzt. Man kann für oder gegen ein Tempolimit sein. Klar ist: Zum globalen Klimaschutz wird ein deutsches Tempolimit so gut wie nichts beitragen. Auch ein Verbot von Öl- und Gasheizungen in Deutschland und ein massiver Ausbau von Windenergie und Fotovoltaik in Deutschland werden nur marginale Effekte auf das globale Klima haben, sosehr wir uns etwas anderes wünschen mögen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors wird die Öl-Nachfrage in der EU senken, nicht aber das globale Angebot.

Verbote sind für die Politik zwar attraktiv, weil sie zumindest den Staat vermeintlich nichts kosten. Doch Klimaschutz ist nicht zum Nullpreis zu haben. Im Gegenteil: Der Klimaschutz erfordert ganz erhebliche Investitionen. Essenziell ist, dass die knapper werdenden finanziellen Ressourcen auch in Deutschland so eingesetzt werden, dass für den globalen Klimaschutz das meiste herauskommt. Deshalb müssen wir schnell klimafreundliche und zugleich bezahlbare Technologien gerade in den Bereichen entwickeln, wo es sie heute noch nicht gibt. Im Grunde ist es wie in der Corona-Pandemie: Der entscheidende Beitrag Deutschlands zur Beendigung der Pandemie war die Entwicklung eines neuen Impfstoffs, der exportiert werden konnte. Der eigentliche Schlüssel zur Lösung globaler Probleme liegt in Innovationen und der Entwicklung neuer Technologien. Dafür benötigen wir schnell stärkere Anreize als bisher – denn die Zeit drängt.

Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.

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