Geld und Leben Die leeren Versprechungen der Politik
Kolumne | Düsseldorf · Die etablierten Parteien erleben gerade eine Vertrauenskrise großen Ausmaßes. Daran sind sie auch selbst schuld. Denn: Nach der Wende wurden dem Osten der Republik blühende Landschaften versprochen, doch noch immer gibt es eine Kluft zwischen Ost und West.
Unliebsame Wahrheiten auszusprechen ist nicht angenehm. Schöner ist es, frohe Botschaften zu verkünden. Stellen sich diese allerdings als falsch heraus, so verliert man das Vertrauen. Diese Erfahrung machen gerade die etablierten Parteien. Zu oft ist das Vertrauen vieler Menschen enttäuscht worden. Nach der Wende wurden dem Osten blühende Landschaften versprochen, doch noch immer gibt es eine Kluft zwischen Ost und West. Deutschland werde auch nach Einführung des Euros nicht für Finanzprobleme anderer Euro-Länder geradestehen müssen – es kam doch anders.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde uns nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten – Eiskugeln sind zwar teurer geworden, aber zum Glück nicht so teuer. „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“, sagte der damalige Präsident des Europaparlaments und spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Juni 2016. Vielen war jedoch schon klar, dass die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem ein Akt der Menschlichkeit ist und eine humanitäre Aufgabe, die den Menschen in Europa einiges abverlangt, aber nicht ohne Kosten und Risiken ist. In der Pandemie folgte dem letzten Lockdown der allerletzte Lockdown und dann der allerallerletzte Lockdown. Zahlreiche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als überzogen herausgestellt, an eine konsequente Aufarbeitung fehlt bisher. Im Frühjahr 2023 versprach Kanzler Olaf Scholz ein „grünes Wirtschaftswunder“ mit Wachstum wie in den 1950er- und 1960er-Jahren… Kritiker der EU, der Klimapolitik oder der Corona-Maßnahmen werden zugleich recht schnell als Nationalisten, Klimaleugner oder Corona-„Querdenker“ diffamiert.
Die gefühlte Meinungsfreiheit in Deutschland hat Umfragen zufolge den tiefsten Stand seit den 1950er-Jahren erreicht. Dass gerade in Ostdeutschland viele Menschen diesbezüglich Störgefühle entwickeln, wundert mich nicht. Die politische Kommunikation muss sich ändern: Vor allem muss sie ehrlicher werden.
Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.
