Cannabis-Legalisierung Bürokratismus und Symbolpolitik

Meinung · Das Cannabis-Gesetz ist ein Umgetüm: Trotz geplanter Entkriminalisierung und Teilliberalisierung könnte der staatliche Kontrollaufwand wegen etlicher kleinteiliger Vorschriften sogar steigen. Und auch der Schwarzmarkt wird durch die Legalisierung nicht verschwinden.

Grünes Licht für die Legalisierung löst nicht alle Probleme – und schafft sogar neue.

Grünes Licht für die Legalisierung löst nicht alle Probleme – und schafft sogar neue.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Zu dringend notwendigen Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat sich die Bundesregierung noch nicht durchringen können. Aber wenigstens die vollends gescheiterte Cannabis-Prohibition wird so nicht länger fortgesetzt. Gleichwohl ist der Koalition auch hier kein großer Wurf gelungen. Nach langem Anlauf hat man nun ein solch bürokratisches Ungetüm hervorgebracht, dass trotz geplanter Entkriminalisierung und Teilliberalisierung der staatliche Kontrollaufwand wegen etlicher kleinteiliger Vorschriften sogar steigen könnte.

Legaler Anbau soll in begrenztem Umfang im Eigenanbau und in sogenannten Cannabis-Klubs möglich sein. Letztere werden aber wohl vor allem am Stadtrand und in Gewerbegebieten liegen, denn im Umkreis von 200 Metern um die Klubräume darf sich keine Schule, kein Kindergarten und kein Spielplatz befinden. Das ist vor allem Symbolpolitik. Zudem dürfen die Klubs – warum auch immer – nur 500 Mitglieder aufnehmen.

Um Cannabis halbwegs professionell anzubauen und zwar zu Kosten, die mit Schwarzmarktpreisen konkurrieren können, benötigt man jedoch eine gewisse Mindestanbaumenge. Für die Klubs werden deswegen vor allem Mitglieder interessant, die möglichst viel abnehmen. Nur so lassen sich die notwendigen Anbaumengen zu wettbewerbsfähigen Produktionskosten erreichen. Gelegenheitsnutzer, die nur geringe Mengen konsumieren, werden daher für die Klubs uninteressant sein – sie nehmen letztlich nur Platz weg, ohne dass sie zur Finanzierung der Kosten wirklich beitragen.

Das Gros der Gelegenheitsnutzer – und das ist die Mehrheit der heutigen Nutzer – wird daher wohl weiter auf den Schwarzmarkt angewiesen sein. Dort aber wird es weiterhin keine Qualitätskontrollen geben. Gerade für wenig erfahrene Gelegenheitsnutzer ist das jedoch ein Problem. Warum die Koalition offenbar sehenden Auges einen Teil des Schwarzmarktes erhalten will, indem sie den legalen Verkauf an Gelegenheitsnutzer möglichst unattraktiv macht, bleibt schleierhaft.

Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich mit der Ökonomin Ulrike Neyer und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.

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