Sonderzahlung und Preisbremse Gaspreiskommission will Einmalzahlungen für Kunden im Dezember
Berlin · Mehr als 35 Stunden tagte die Expertenkommission für Gas und Wärme am Wochenende. Zum Sonnenaufgang am Montagmorgen war man über einen Vorschlag einig, der Bürger und Wirtschaft entlasten soll - wenn die Politik ihn umsetzt.
Gaskommission übergibt der Bundesregierung ihre Vorschläge
Gas- und Fernwärmekunden sollen nach den Vorstellungen einer Expertenkommission im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Sie solle als Brücke bis zum Start der regulären Gaspreisbremse im März dienen, schlug das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium am Montag vor. Für große Industriebetriebe soll ab Januar eine eigene Gaspreisbremse greifen. Darüber hinaus schlagen die Fachleute einen Härtefallfonds für Mieter und Wohnungseigentümer sowie zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Unternehmen vor.
Das sind die Mitglieder der Gaskommission
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, dass Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Finanzministerium nun „sehr zügig“ an der Umsetzung arbeiten. „Unser Ziel ist klar: Die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten.“ Dazu gehöre ein sorgsamer Umgang mit dem knappen Gas. Auch der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, einer der drei Vorsitzenden der Kommission, mahnte: „Die Versorgungslage bleibt trotz der gefüllten Speicher angespannt.“ Die Co-Vorsitzende und Ökonomin Veronika Grimm sagte: „Wir müssen in Deutschland ungefähr 20 Prozent sparen, um eine angespannte Versorgungslage und eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.“
Die Einmalzahlung soll auf Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag, schlagen die Fachleute von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag vor. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat nicht.
Gas- und Wärmepreisbremse
Zwischen März 2023 und mindestens April 2024 soll dann eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. „Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung“, erklärte die Wirtschaftsweise Grimm. Oberhalb dieser Menge sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen. Fernwärmekunden sollen einen garantierten Preis von 9,5 Cent je Kilowattstunde Fernwärme bekommen, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.
Für bis zu 25 000 große industrielle Gasverbraucher soll ein Verbrauch von 70 Prozent des Jahres 2021 mit Staatsgeld subventioniert werden. Für dieses Kontingent soll ein Beschaffungspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde gelten. Darüber sind Marktpreise fällig. „Dadurch wird ein starker Sparanreiz gesetzt“, schrieben die Experten in ihrem Papier. Diese Regelung soll vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 gelten. Nicht profitieren sollen davon Gaskraftwerke, größere Wohneinheiten und möglicherweise noch weitere Verbraucher.
„Ist es ist perfekt?“, fragte der Co-Vorsitzende der Kommission, Industriepräsident Siegfried Russwurm. „Sicher nicht. Aber gibt es Orientierungen, die weiterhelfen? Davon sind wir überzeugt.“
Vassiliadis sagte, das Gesamtpaket zur Gaspreisbremse werde rund 90 Milliarden Euro kosten. Ungefähr 5 Milliarden Euro sind demnach für den Abschlag im Dezember veranschlagt. Die Bremse ab 2023 soll etwa 60 Milliarden für die Industrie und 25 Milliarden Euro für die Entlastung privater Haushalte kosten.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen reagierte enttäuscht. Die Regierung habe die Kommission viel zu spät eingesetzt, beklagte Verbandschefin Ramona Pop. Herausgekommen sei eine „Minimallösung“. „Der geplante, grundsätzlich richtige Einmalbetrag hilft schnell und unbürokratisch, ist jedoch abermals das Prinzip Gießkanne. Das Geld sollte besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden.“
Kritik an den Vorschlägen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagte, dass die Kommunen nicht berücksichtigt worden seinen. „Die Kommunen fordern die Bundesregierung auf, die Gaspreis- und Fernwärmepreisbremse auch auf kommunale Gebäude und kommunale Einrichtungen auszudehnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion.
Und die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine zügige Befassung des Bundes mit den Vorschlägen der Gaskommission verlangt: „Es ist gut, dass die Kommission nun konkrete Vorschläge formuliert hat. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, sie muss die noch offenen Fragen umgehend beantworten“, sagte eine Sprecherin von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unserer Redaktion. „Danach kann eine Prüfung und Bewertung der Entlastungswirkung erfolgen.“
Zentral bleibe, dass die Maßnahmen zielgerichtet und sozial gerecht wirkten und nicht dem Prinzip Gießkanne folgten. „Es müssen diejenigen schnell entlastet werden, die am stärksten unter den steigenden Kosten leiden. Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass die Energiepreisbremse noch in diesem Jahr spürbar bei den Verbrauchern, der energieintensiven Industrie sowie kleineren und mittleren Unternehmen ankommt“, so die Sprecherin der NRW-Landesregierung. „Gleiches gilt für das kommende Jahr, denn die Herausforderungen werden auch im übernächsten Winter sehr groß sein.“
Der Direktor des Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, sieht drei Risiken im Vorschlag der Kommission, den er ansonsten als gut bewertete. „Erstens, dass in Deutschland weiterhin zu wenig Gas gespart wird, zweitens, dass die Haushalte zu wenig entlastet werden, und drittens, dass die anderen europäischen Mitgliedsstaaten ihre Subventionen für den Gasverbrauch nicht zurückfahren, weil Deutschland zu wenig spart.“
Die Kommission tagt noch bis Ende Oktober weiter und will bis dahin unter anderem Vorschläge für Anreize zum Gassparen und zum Ersatz von Gas in der Stromerzeugung ausarbeiten.
