Berlin/Düsseldorf Wirtschaftsminister Duin lehnt Atom-Stiftung ab
Berlin/Düsseldorf · Der Vorschlag der Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW, ihre Atomkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Atom-Stiftung zu überführen und damit zu verstaatlichen, stößt in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend auf Kritik. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte im Düsseldorfer Landtag, die Konzerne müssten die Kosten für den Rückbau tragen, nicht die Steuerzahler. "Wir lassen die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung", sagte Duin. Die Konzerne hätten lange von der Atomkraft profitiert und müssten nun die Folgekosten übernehmen, sagte auch Thomas Kufen (CDU).
Die staatliche Atom-Stiftung soll Betrieb, Abriss der Meiler und Lagerung des Atommülls übernehmen. Die Konzerne würden damit die Verantwortung für die Atomkraft den Steuerzahlern aufbürden. Im Gegenzug wollen sie Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls von 36 Milliarden Euro an die Stiftung übertragen und auf milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen den Bund verzichten. Die finanziellen Risiken können nach Schätzungen aber deutlich über 40 Milliarden Euro liegen.
Allerdings wächst auch die Zahl der Befürworter einer Atom-Stiftung. "Aus unserer Sicht spricht nichts dafür, dass die Rückstellungen zu knapp bemessen sind", sagte etwa der renommierte Energieexperte des Öko-Instituts, Felix Matthes, der "Berliner Zeitung". Auch die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und der Chef des Bundestags-Wirtschaftausschusses, Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), sprachen sich dafür aus, die Idee genau zu prüfen.
