Bonn Gabriel will die Abgeltungssteuer abschaffen
Bonn · SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen "Bildungspakt" von Bund und Ländern. In Deutschland müsse es "die besten Schulen" geben; in sozialen Brennpunkten wie Duisburg-Marxloh solle damit begonnen werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister auf einer Programmtagung seiner Partei in Bonn. Zur Frage der Finanzierung sagte er: "Wir schaffen die Abgeltungssteuer ab." Es könne nicht sein, dass "jemand, der auf dem Sofa liegt und Aktien hat, weniger Steuern zahlt als einer, der jeden Tag arbeiten geht".
Die Abgeltungssteuer wird derzeit in Höhe von 25 Prozent der Kapitalerträge erhoben. Ihre Einführung im Jahr 2009 sei ein Fehler gewesen, betonte Gabriel. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte klar, dass Nordrhein-Westfalen daran festhalte, bis 2018 beim schnellen Internet eine Abdeckung von 100 Prozent zu erreichen: "Das ist und bleibt unsere Zusage." Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte dagegen von einer Abdeckung von lediglich 85 Prozent gesprochen.
