Wieder Panne im Atomkraftwerk Gabriel macht Krümmel zur Chefsache
Berlin (RPO). Nach dem erneuten Störfall im Atomkraftwerk Krümmel hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung über die Zukunft des Reaktors an sich gezogen. Am Samstag musste der Reaktor erneut mit einer Schnellabschaltung vom Netz genommen werden.
"Wir sind uns einig, dass ein Wiederanfahren des Reaktors nur nach vorheriger Zustimmung der Bundesaufsicht erfolgen wird", sagte Gabriel der Berliner "tageszeitung". Formal üben die Länder die Atomaufsicht aus. Der Bund hat ihnen gegenüber jedoch ein Weisungsrecht.
Als Kritik an der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) will Gabriel seine Ankündigung nicht verstanden wissen. Deren Vorgehen sei "angemessen und richtig" gewesen. Trauernicht hatte eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers Vattenfall veranlasst. Vattenfall habe die Verantwortung für einen sicheren Betrieb des Kernkraftwerks.
Scharfe Kritik übte Gabriel hingegen am niedersächsischen Umweltminister Heinrich Sander (FDP). Dieser war zu einem Gespräch über ungelöste Sicherheitsprobleme im Kühlsystem von Atomkraftwerken nicht erschienen. "Mit seinem verfassungswidrigen Verständnis von Atomaufsicht wird Herr Sander zum untragbaren Sicherheitsrisiko", sagte Gabriel der "taz".
Als Konsequenz hat Gabriel nun eine offizielle Weisung nach Niedersachsen geschickt. Ohne die geforderten Sicherheitsnachweise fehle eine "Genehmigungsvoraussetzung" für die Atomkraftwerke, heißt es demnach in der Weisung des Bundesumweltministeriums.
Am Samstag musste der Reaktor per Schnellabschaltung bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vom Netz genommen werden. Der Betreiber Vattenfall gerät deswegen zunehmend unter Druck.
Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) forderte weitreichende Konsequenzen und veranlasste eine erneute Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers. Politiker und Umweltorganisationen forderten die Stilllegung des AKW.
