Berlin Gabriel kritisiert US-Protektionismus
Berlin · Auslöser ist der Stahlstreit um Salzgitter und Dillinger Hütte.
Im Streit um ein Anti-Dumpingverfahren der US-Regierung gegen zwei deutsche Stahlunternehmen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik an der amerikanischen Administration geübt. "So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem Recht widerspricht", sagte der Minister unserer Redaktion. "Das ist Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen."
Die US-Regierung hatte gegen ausländische Stahlhersteller, darunter die Firmen Salzgitter und Dillinger Hütte, Strafzölle angekündigt. Die US-Regierung hält es für erwiesen, dass die Firmen sich mit Dumping-Preisen auf dem US-Markt Vorteile verschafft haben. Dies erlaube Strafzölle zwischen 3,6 bis 148,2 Prozent.
"Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese unfairen Praktiken und buchhalterischen Tricks zu Lasten unserer hervorragend aufgestellten Stahlindustrie nicht fortsetzen", warnte Gabriel. Europa stehe für fairen und freien Handel. "Wir werden uns politisch dafür einsetzen, dass sich die US-Regierung an internationales Handelsrecht hält." Die Unternehmen könnten jetzt den Rechtsweg beschreiten. Die zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, werde prüfen, ob sie Klage bei der Welthandelsorganisation erhebt. "Ich kann diese Prüfung nur unterstützen", sagte Gabriel.
US-Präsident Donald Trump will zudem sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen. Ein entsprechendes Dekret wurde noch gestern unterzeichnet.
Gabriel erklärte dazu, die Europäer würden geschlossen und gemeinsam vorgehen: "Auf den Wunsch der USA, von Fall zu Fall bilateral zu verhandeln, werden wir uns nicht einlassen. Wir lassen es nicht zu, dass die Position der Europäischen Union dadurch geschwächt wird", sagte Gabriel. Die Bundesregierung habe allen internationalen Partnern ganz klar signalisiert, dass für Handels- und Wettbewerbsfragen die EU-Kommission zuständig sei. "Die in den USA laufenden Verfahren betreffen ja auch Unternehmen aus Österreich, Belgien und Italien. In diesem Verbund mit allen europäischen Staaten können wir Deutschlands Interessen besser vertreten. Sie dürfen nicht vergessen, dass wir aus einer Position der Stärke verhandeln." In der weltweiten Stahlproduktion stehe die EU weltweit an zweiter Stelle nach China, gleichzeitig repräsentiere man einen Markt von über 500 Millionen Menschen. "Das wissen die Amerikaner nur zu gut."
Das komplette Interview mit dem Bundesaußenminister lesen Sie am Montag im Wirtschaftsteil der Rheinischen Post.
