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Furcht vor Zombiefirmen wächst

Insolvenzen : Furcht vor Zombiefirmen wächst

Die Zahl der Insolvenzen ist in NRW im Juli um fast 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Viele Experten machen dafür die verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verantwortlich. 2021 droht eine Pleitewelle.

Die Zahlen, die das Statistische Landesamt in Nordrhein-Westfalen am Freitag veröffentlicht hat, sehen auf den ersten Blick positiv aus. Die Zahl der Insolvenzen in NRW ist im Juli gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat auf 1780 gesunken. Und trotz der durch den Shutdown im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise habe die Zahl der beantragten Insolvenzverfahren im Juli unter dem Zwölfmonatsdurchschnitt des vergangenen Jahres (2100 Verfahren) gelegen, so die Statistiker.

Das hat freilich auch damit zu tun, dass die Insolvenzantragspflicht in diesem Jahr zunächst bis September ausgesetzt worden ist. Das heißt: Die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern spätestens drei Wochen nach Vorliegen des Insolvenzgrundes (Überschuldung, Zahlungsfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit) den Antrag beim Amtsgericht zu stellen, gibt es es derzeit nicht für Unternehmen, deren existenzbedrohende Probleme pandemiebedingt sind. Die Regelung soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende des Jahres verlängert werden; allerdings gilt das Recht, den Antrag aufzuschieben, nur noch bei Überschuldung. Dies hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Und so kommt es weiterhin zu Insolvenzen, wie zuletzt beim Kölner Bordell Pascha, aber möglicherweise zu weniger als ohne die Regelung.

Die Entscheidung der Regierung hatte daher bei Experten heftige Kritik ausgelöst. Sie sehen, wie etwa das Institut der deutschen Wirtschaft, die Gefahr, dass Unternehmen zu Lasten der Wettbewerber am Leben gehalten werden. IW-Experte Klaus-Heiner Röhl hatte in diesem Zusammenhang von Zombieunternehmen gesprochen. Ähnlich hatte sich auch die Wirtschaftsauskunftei Creditreform geäußert.

Zu den Kritikern gehört auch der Rechtsanwalt Biner Bähr, Partner der internationalen Anwaltskanzlei White & Case. Er war zwar mit der Regelung im Frühjahr einverstanden: „Das war in dieser Ausnahmesituation sinnvoll.“ Aber jetzt zeige sich, dass die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu sehr großen Verwerfungen führe. Die Zahl der Insolvenzanträge sei seit dem Frühjahr im Vergleich zum Vorjahr drastisch eingebrochen, ganz offensichtlich werde die Aussetzung von den Geschäftsleitern so verstanden, „dass Insolvenzanträge gar nicht mehr gestellt werden sollten“.

Die Konsequenz aus seiner Sicht: „Für die Wirtschaft ist das furchtbar. Unternehmen, die im Markt nichts mehr zu suchen haben, jedenfalls dringend Hilfe benötigen, schädigen ihre Geschäftspartner.“ Diese würden im Vertrauen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weitere Lieferungen und Leistungen erbringen. Je länger die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird, desto größer werde das Problem in der Zukunft. Bähr fordert daher, die Antragspflicht nicht länger auszusetzen. „Die Unternehmen hatten jetzt ein halbes Jahr Zeit, sich auf die schwierigen Verhältnisse einzustellen.“ Schon im Mai hatte der erfahrene Insolvenzverwalter, der aktuell unter anderem den Modehersteller Esprit betreut, mehr als 30.000 Unternehmensinsolvenzen und einer Arbeitslosenzahl zwischen vier und fünf Millionen für das kommende Jahr prognostiziert.

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 Dass die große Koalition die Regelung zum Endes des laufenden Jahres wieder aufhebt, wird angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 schon jetzt bezweifelt – auch von Bähr: „Ein halbes Jahr vor den Wahlen würde die Aussetzung nach meiner Überzeugung dann noch einmal verlängert, weil die Politiker davor zurückschrecken, mit vielen Pleiten und Arbeitslosen in den Wahlkampf zu gehen.“