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Friedrich Merz: "TTIP sichert Wohlstand"

Vorsitzender der Atlantikbrücke : Merz: "TTIP sichert Wohlstand"

Der Vorsitzende des deutsch-amerikanischen Netzwerks Atlantikbrücke, Friedrich Merz, hat sich nach dem Besuch von US-Präsident Barack Obama zuversichtlich gezeigt, dass das Freihandelsabkommen TTIP 2016 abgeschlossen wird.

Zu den Vorwürfen, die Verträge würden im Geheimen zwischen der EU-Kommission und der US-Administration verhandelt, sagte Merz: "Es gab sicher Kommunikationspannen, aber man kann auch nicht erwarten, dass die EU-Kommission vor den Verhandlungen mit den USA alle Details und somit ihre Verhandlungslinien offenlegt." Er sei sich sicher, dass am Ende ein Vertrag stehe, der "die Standards auf beiden Seiten anhebt und nicht absenkt".

Gerüchte, das Freihandelsabkommen würde etwa die Buchpreisbindung gefährden oder eine Privatisierung der deutschen Stadtwerke vorsehen, seien Unsinn. "Das ist überhaupt nicht Bestandteil des Vertrags." Europa könne sich einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA nicht entziehen, wenn es langfristig in der Weltwirtschaft eine starke Rolle spielen und den Wohlstand in Europa sichern will. "Wir brauchen das TTIP mehr als die USA."

Der Widerstand gegen das Abkommen ist vor allem in Deutschland groß. Rund um den Obama-Besuch hatte es am Wochenende in Hannover Proteste gegeben. Bei der größten Veranstaltung waren laut Polizei etwa 35.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die TTIP-Gegner befürchten auch, dass internationale Großkonzerne noch mehr Macht bekommen könnten. Zum Beispiel, indem sie über TTIP das Recht erhalten, vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen. Die auf europäischer Seite für die Verhandlungsführung zuständige EU-Kommission erarbeitete deswegen extra ein Konzept für eine Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems. Es soll mehr normalen Gerichten entsprechen - mit Richtern, die von den Staaten ernannt werden.

(RP)