Paris Frankreich will 50 Milliarden Euro sparen

Paris · Die Regierung hat angesichts der Defizitzahlen keine andere Wahl. Die Opposition geht dennoch auf die Barrikaden.

Trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen hält Frankreichs Premierminister Manuel Valls an seinen Sparplänen fest. Gestern passierte sein 50-Milliarden-Euro- Stabilitätsprogramm das Kabinett. Nächste Woche wird die Nationalversammlung darüber entscheiden, bevor es nach Brüssel geht. Anders als von sozialistischen Kritikern gefordert, machte Valls keine Abstriche an den geplanten Einsparungen: Beamtengehälter und zahlreiche Sozialleistungen sollen bis 2017 eingefroren werden. Die Regierung will so das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Während sie in Brüssel und bei den EU-Partnern auf Zustimmung stoßen dürfte, steuert sie im eigenen Lager auf einen Konflikt zu.

"Ich habe den Eindruck, dass die Regierung die Botschaft ihrer Wählerschaft bei der jüngsten Kommunalwahl nicht verstanden hat", schimpft der sozialistische Abgeordnete Laurent Baumel. "Ich habe im Wahlkampf viele Familien getroffen, die sich über die sinkende Kaufkraft beklagen", sagt er und kritisiert, dass die Regierung wenig für die Haushalte tue, dafür umso mehr für die Unternehmen. Sollten Valls und seine Mannschaft nicht einlenken, wollen Baumel und andere Abgeordnete am Dienstag gegen das Stabilitätsprogramm votieren.

Baumel steht einer Gruppe von 100 sozialistischen Abgeordneten vor, die eine "Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik" fordern und einen Protestbrief an den Premier geschrieben haben. Doch nicht nur der linke Flügel rebelliert, auch gestandenen PS-Abgeordneten gehen die Sparanstrengungen zu weit. Eine Gruppe, die sich Ex-Arbeitsministerin Martine Aubry zugehörig fühlt, forderte etwa, statt 50 nur 35 Milliarden Euro zu sparen. Alles andere "laufe den Versprechen gegenüber den Wählern" zuwider und sei "ökonomisch gefährlich".

Valls und Finanzminister Michel Sapin bleiben unnachgiebig. Und die Regierung hat auch gar keine andere Wahl: Die schwache französische Wirtschaft sowie der jüngste unternehmerfreundliche Kurswechsel von Präsident François Hollande, der den Firmen Steuernachlässe in Milliardenhöhe in Aussicht stellte, machen Einschnitte bei Staatsausgaben unausweichlich. Offenbar reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus. Das Defizit wird 2014 um 0,2 Punkte höher ausfallen als vorgesehen. Erwartet werde nun ein Fehlbetrag von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bevor dieser 2015 wieder unter die Obergrenze von drei Prozent sinken werde. Die Kommission hatte Frankreich 2013 zwei Jahre Aufschub eingeräumt, um die Sparziele zu erreichen. Anders als zunächst angekündigt, will Sapin keinen weiteren Aufschub verlangen.

(RP)
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