1. Wirtschaft

Paris: Frankreich hält erst 2017 die EU-Defizitgrenze wieder ein

Paris : Frankreich hält erst 2017 die EU-Defizitgrenze wieder ein

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat das Scheitern seiner eigenen Haushaltspolitik verkündet. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU bleibt zumindest bis 2017 Defizitsünder. Das Wachstum liegt in diesem Jahr nur bei 0,4 Prozent, 2015 bei mageren 1,0 Prozent. "Das hat direkte Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen", warnte Sozialist Sapin und räumte ein: "Frankreich wird sein Defizitziel nicht erreichen." Bei 4,4 Prozent soll die Neuverschuldung in diesem, bei 4,3 Prozent im nächsten Jahr liegen.

Dabei war 2015 eigentlich der Zeitpunkt, den die französische Regierung ausgehandelt hatte, um das Defizit auf die geforderte EU-Grenze von drei Prozent zurückzufahren. Nun muss Frankreich erneut den Bittgang nach Brüssel antreten - und wird auf mehr Widerstand stoßen als beim letzten Mal. Denn der scheidende Währungskommissar Olli Rehn sprach sich bereits gegen eine neue Gnadenfrist aus.

Seit der letzten Verlängerung hat sich beim französischen Haushaltsdefizit nichts bewegt. Und die Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die Frankreich im Gegenzug versprach, laufen nur schleppend an. Zwar versicherte Sapin, dass die Regierung am Verantwortungspakt festhalte, mit dem die Unternehmen um 40 Milliarden Euro entlastet werden sollen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Doch Ergebnisse kann er nicht vorweisen, im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Rekordhöhen.

Der Sozialist verkaufte es als gute Nachricht, dass die Regierung an den geplanten 50 Milliarden Einsparungen bis 2017 festhalte. Wo genau gespart werden soll, bleibt indes schleierhaft. Anfang Oktober muss Sapin den Haushalt 2015 vorlegen, in dem Einsparungen von etwa 21 Milliarden Euro vorgesehen sind. "Frankreich war ein schlechter Schüler, und Frankreich wird ein schlechter Schüler bleiben", schreibt das Online-Wirtschaftsportal "La Tribune".

(RP)