Düsseldorf/Frankfurt/M. Fluglotsen sagen für Mittwoch geplanten Streik ab
Düsseldorf/Frankfurt/M. · Viele Passagiere dürften aufatmen: Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat gestern ihren Streikaufruf für den Mittwoch überraschend wieder zurückgezogen. Ursprünglich wollten die Fluglotsen mit europäischen Kollegen gegen Pläne der EU-Kommission zur Reform der europäischen Luftraumüberwachung streiken, die Jobs kosten könnte.
Die GdF hat sich damit allerdings rechtlich auf dünnes Eis begeben: Politische Streiks sind in Deutschland – anders als in Frankreich – verboten. Sowohl die Deutsche Flugsicherung als auch die Lufthansa hatten deshalb angekündigt, gegen den Streik per einstweiliger Verfügung vorzugehen.
"Es wäre wohl ein Novum gewesen, wenn eine deutsche Gewerkschaft einen Unterstützungsstreik für einen politischen Streik im Ausland gemacht hätte", sagt Jacob Joussen, Arbeitsrechtsprofessor an der Uni Bochum. "Seit 2007 sind Unterstützungsstreiks hierzulande regelmäßig zulässig. Die Arbeitsgerichte prüfen dann nur, ob ein solcher Kampf verhältnismäßig ist. Und ob dies bei der Unterstützung eines politischen Streiks im Ausland der Fall ist und die Verflechtung der deutschen und französischen Gewerkschaften beziehungsweise Arbeitgeber ausreicht, dahinter muss man ein großes Fragezeichen machen", so Joussen.
Offenbar wurde der GdF selbst die Lage zu heikel, als nämlich am Nachmittag die französische Schwestergewerkschaft SNCTA ihrerseits erklärte, nicht mehr streiken zu wollen. Damit entfiel der Unterstützungsgrund.
Der Rückzug dürfte vor allem die Passagiere und die Fluggesellschaften freuen. Nach Angaben der Luftfahrtbranche wären bei einem europaweiten Streik aller Lotsen bis zu 600 Flüge in einer Streik-Stunde ausgefallen.
