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Flucht von Ex-Nissan-Chef Ghosn in den Libanon blamiert Japans Justiz

Ex-Nissan-Chef : Ghosns Flucht blamiert Japans Justiz

Festnahmen in der Türkei, Hausdurchsuchungen in Japan – der Wirtschaftsthriller um den Ex-Nissanchef bleibt spektakulär.

Die spektakuläre Flucht des ehemaligen Nissan- und Renault-Chefs Carlos Ghosn in den Libanon könnte in Japan schwere Folgen haben. Nicht nur für ein paar Beamte, sondern für die Rechtskultur im Land.

Kein Justizflüchtling sei er, behauptete der einstige Topmanager nach seiner gelungenen Flucht. Vielmehr sei er ungerechter Behandlung entkommen und politischer Verfolgung entwichen. Carlos Ghosn, vor nicht allzu langer Zeit einer der mächtigsten Wirtschaftsbosse der Welt, stellte sich einmal mehr als Opfer eines Komplotts dar. Nach Japan, wo der Brasilianer mit libanesischen und französischen Pässen in seiner Zeit als Chef von Nissan, Mitsubishi und Renault viel Zeit verbrachte, wird er freiwillig wohl nicht mehr zurückkehren. Dafür wolle er die Welt über das in seiner Sicht verlogene Justizsystem Japans informieren.

Selten waren Wirtschaftsjustizfälle so spektakulär wie dieser. Über den Jahreswechsel entfloh der 65-Jährige, der seit Monaten in Japan eine Haftstrafe auf Bewährung verbüßen sollte, dem japanischen Rechtssystem gen Libanon. In Japan werden ihm Steuerhinterziehung und Veruntreuung in Höhe von umgerechnet rund 38,8 Millionen Euro vorgeworfen. Nach seiner ersten Festnahme im November 2018 wurde Ghosn über 108 Tage in Haft gehalten, ohne dass er Zugang zu einem Anwalt verlangen konnte. Zweimal lehnte die Gerichte ein Ansuchen auf Freilassung gegen Kaution mit dem Argument der Fluchtgefahr ab. Im März durfte er dann doch auf freien Fuß, gegen eine Kaution von 7,9 Millionen Euro.

Dass Ghosn auch diese bedingte Freilassung nicht genügte, sorgt für einen neuen Höhepunkt. Er soll in einem Instrumentenkasten, den er von einer Musikband geliehen hatte, zu einem Privatjet geschmuggelt worden sein, in dem er dann offenbar außer Landes geschafft wurde. Von all dem hatte nicht nur die japanische Justiz keine Ahnung, sondern auch Ghosns Verteidiger in Japan. Sein Anwalt Junichiro Hironaka sagte: „Ich weiß nicht einmal, wie wir ihn jetzt kontaktieren können. Ich weiß nicht, wie es weitergeht.“ Der Libanon hat kein Auslieferungsabkommen mit Japan. Auch Frankreich offenbarte schon, dass Ghosn dort wohl in Sicherheit wäre. Unterdessen wurden in der Türkei mutmaßliche Helfer der Fluchtaktion festgenommen, darunter die Piloten des Privatjets.

Für die japanische Justiz wird der Fall zur Blamage, wurde sie doch von einem Mann vorgeführt, dessen Festnahme zunächst als Coup der Rechtsschützer galt. Über viele Jahre war Ghosn in Japan ein Star der Wirtschaft, nachdem er Anfang der 2000er Jahre dort den maroden Autobauer Nissan wirtschaftlich in die Erfolgsspurt zurückgebracht hatte. Allerdings sorgte er auch für Empörung, weil er sich noch deutlich höhere Gehälter ausbezahlen ließ als die Bosse der Konkurrenz. Feinde machte sich Ghosn dann wohl endgültig, als er die Autobauer Renault und Nissan, deren beider Chef er war, fusionieren wollte. Da sich die japanische Seite bei dem geplanten Deal benachteiligt fühlte, regte sich Widerstand.

Mancher vermutete, dass die Verhaftung des Ex-Managers auf einen Verrat seiner Mitarbeiter zurückzuführen war. Ghosn, der alle Anschuldigungen von sich weist, betont seither die Diskriminierungen im japanischen Justizsystem und die faktische Vorverurteilung von Angeklagten. Schließlich wird, sobald die Staatsanwaltschaft ihre Tätigkeit aufnimmt, tatsächlich fast jeder Verdächtigte auch für schuldig befunden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren zudem seit Langem die Praxis, Verdächtigte für lange Zeit ohne Zugang zu einem Anwalt zu verhören. Dies führe regelmäßig zu erzwungenen Geständnissen.

Allerdings befand sich in Japans Justiz zuletzt in einem Wandel. Ghosns überraschende Freilassung gegen Kaution war nur einer von zuletzt mehreren Fällen, in denen die Gerichte teils im Sinne der Angeklagten entschieden. Lag der Anteil der Fälle, in denen einem Kautionsgesuch stattgegeben wurde, im Jahr 2007 laut einer Anwaltsvereinigung noch bei nur 15 Prozent, so war er bis 2017 schon auf 32 Prozent gestiegen. Dies liege einerseits daran, dass die Zahl von Anwälten, die schwierige Verteidigungsfälle annehmen, gestiegen sei, andererseits aber auch an einer zusehends offenen Einstellung der Richter.

Fraglich ist nun, ob dieser Trend durch den Fall Ghosn gestoppt wird. Schließlich war dieser auf freien Fuß gelassen worden, weil seine Verteidiger überzeugend argumentiert hatten, es bestünde keine Fluchtgefahr. Konservativere Richter haben nun ein prominentes Beispiel zur Hand, mit dem sie gegen diese in anderen Ländern längst gängige Rechtspraxis wettern können. Schließlich lässt die Flucht Carlos Ghosns dessen Freilassung wie einen Scherz aussehen.