Finanzminister Olaf Scholz lehnt Aufgabe der „schwarzen Null“ im Etat ab

Debatte um Klimaschutz : Scholz will „schwarze Null“ erst mal nicht aufgeben

Finanzminister Olaf Scholz will sich Forderungen aus den eigenen SPD-Reihen nach neuen Schulden für mehr Klimaschutz vorerst nicht anschließen: Noch sieht der SPD-Politiker keinen Bedarf für eine Rückkehr zur Neuverschuldung, um mehr für den Klimaschutz zu tun.

Führende SPD-Politiker haben die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Frage gestellt. Der Bund müsse erstmals seit 2014 wieder in die Neuverschuldung gehen, um mehr Geld in den Klimaschutz investieren zu können, forderte etwa Fraktionsvize Karl Lauterbach, der für den SPD-Vorsitz kandidieren will. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält eine Rückkehr zur Neuverschuldung des Bundes mittelfristig wegen des enormen Investitionsbedarfs unter anderem für einen besseren Klimaschutz für unausweichlich.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium widersprach dem Vorstoß am Donnerstag. Man sehe derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden für den Klimaschutz. Im Energie- und Klimafonds stünden „erhebliche Finanzmittel bereit“, um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, erklärte eine Sprecherin. Außerdem seien durch den derzeit diskutierten CO2-Preis weitere Einnahmen zu erwarten, „um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft aufzubringen, den Kampf gegen den Klimawandel zu führen“.

Auch Haushaltspolitiker der eigenen Partei und aus der Union wiesen die Forderungen zurück. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich ebenso skeptisch. „Ich weiß gar nicht, ob man unbedingt mehr Geld dafür braucht“, sagte sie. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ließe eine geringe Neuverschuldung in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags zu. Im Finanzministerium gibt es zudem Überlegungen, die Schuldenbremse neu zu interpretieren.