Steuerpläne Wirtschaftsweise warnen vor hohen Lohnforderungen
Berlin (rpo). Führende deutsche Wirtschaftsforscher warnen eindringlich davor, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer als Anlass für kräftige Lohnforderungen zu nehmen. "Wenn die Gewerkschaften tatsächlich höhere Lohnabschlüsse durchsetzen, weil das Preisniveau infolge der Mehrwertsteuer-Erhöhung steigt, wird das negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup.
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Der erhoffte Job-Effekt durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werde dann "aufgefressen".
Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer darf in keinem Fall zu zusätzlichen Lohnforderungen führen. Denn Steuern sind Einnahmen des Staates, die bei den Tarifverhandlungen überhaupt nicht zur Verteilung zur Verfügung stehen", sagte er der Zeitung.
Die Ökonomen reagierten damit auf Äußerungen von IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sowie von ver.di-Vize Margret Mönig-Raane. Diese hatten angedeutet, dass die Gewerkschaften einen Preisanstieg infolge der Mehrwertsteuererhöhung durch höhere Tarifabschlüsse kompensieren wollen.
Union und SPD wollen Anfang 2007 die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent anheben. Ein Prozentpunkt soll zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden. Der Rest fließt in die Staatshaushalte.
Rürup sagte, dass durch eine steuerfinanzierte Absenkung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt maximal 90 000 Stellen entstehen könnten. "Dies setzt allerdings Lohnzurückhaltung voraus. Bei überzogenen Erhöhungen würden diese Effekte aber nicht nur aufgehoben, sondern könnten überkompensiert werden", sagt er. Der kostenneutrale Verteilungsspielraum liege gesamtwirtschaftlich im laufenden Jahr bei knapp 1,8 Prozent. "Lohnabschlüsse, die da drüber liegen, gehen zu Lasten der Beschäftigung", fügte Rürup hinzu.
