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Wirtschaft: Zu hohe Schulden 2023 heizen Inflation noch an - Lindner warnt EU-Staaten​

Gefährdung der Wirtschaft : Zu hohe Schulden 2023 heizen Inflation noch an - Lindner warnt EU-Staaten

Die aktuelle Inflation gefährdet die Wirtschaft - nicht nur die Wirtschaft Deutschlands, sondern auch die anderer EU-Staaten. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt deshalb vor zu vielen neuen Schulden. Es drohe Abhängigkeit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt die EU-Staaten vor zu viel neuen Schulden, wenn die europäischen Obergrenzen auch 2023 ausgesetzt bleiben. „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung. Und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden - so schnell wie möglich“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen. Sonst werde es noch mehr Inflation geben. Die Bekämpfung der hohen Teuerungsrate müsse jetzt aber Priorität haben.

Die Inflation sei eine Gefahr für die Wirtschaft. „Sie kann auch ein Verarmungsprogramm für viele Menschen sein.“ Der Staat sollte nicht durch hohe Ausgaben die Nachfrage und damit die Inflation noch anheizen. Nötig seien geringere Defizite, weniger Schulden und Subventionen. „Das ist unser Beitrag zur Bekämpfung der Inflation.“

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, die seit 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesetzten Schuldenregeln erst 2024 wieder greifen zu lassen. Die Brüsseler Behörde argumentiert dabei mit der hohen Unsicherheit im Zuge des Krieges in der Ukraine.

Lindner sagte, er habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen. Es gehe jetzt nicht um Blockade, sondern die richtigen Prioritäten. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Kommission deuteten auf eine Normalisierung hin. Deswegen werde Deutschland ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Daten der EU-Kommission hätten andere Schlussfolgerungen erlaubt. „Wir müssen schnellstmöglich aus den Schulden raus, müssen schnellstmöglich zum Stabilitätspakt zurückkehren.“

(axd/Reuters)