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Massive Kritik an Regierungsplänen: Wirtschaft nennt Betreuungsgeld "Rückschritt"

Massive Kritik an Regierungsplänen : Wirtschaft nennt Betreuungsgeld "Rückschritt"

Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld. Sie fürchten falsche Signale: Die Zahlung wird gar als "Rückschritt" in der Emanzipation der Frau gewertet. Die CSU beharrt derweil auf finanzieller Unterstützung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen.

Der HWWI-Direktor Thomas Straubhaar kritisierte, das Betreuungsgeld sende in mehrfacher Hinsicht die falschen Signale aus. So hebele es "den mühsam errungenen Verdienst des Elterngeldes aus, Mütter zu einer etwas zügigeren Rückkehr in das Erwerbsleben zu bewegen". Straubhaar fügte hinzu, das Betreuungsgeld sei "ein Rückschritt hin zur traditionellen Aufgabenteilung der Geschlechter".

Der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner sagte: "Es ist heutzutage schwer nachzuvollziehen warum der Staat Eltern dafür Geld geben soll, damit sie zu Hause bleiben und ihre Kinder erziehen." Besser wäre es, "das Geld in die öffentliche Betreuung kleiner Kinder zu stecken". Das helfe "gerade Kindern aus bildungsfernen Familien". Wagner fügte hinzu: "Deutschland fördert die Hausfrauenehe sowieso schon massiv - vom Ehegattensplitting über Minijobs bis hin zur kostenlosen Mitversicherung in der Sozialversicherung."

"Auf Ausbau der Betreuung konzentrieren"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte: "Das Betreuungsgeld könnte dazu führen, dass gerade Familien aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeiten einer Kinderbetreuung und damit einen ersten Baustein frühkindlicher Bildung nicht in Anspruch nehmen." Die frühkindliche Förderung sei aber entscheidend für den weiteren Bildungsweg. Deshalb plädiere er dafür, "sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren".

Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, ausreichende Krippen- und Kitaplätze seien für weibliche Fach- und Führungskräfte unabdingbar, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Von den selbst gesetzten Zielen sei "die Politik jedoch meilenweit entfernt". Kentzler mahnte: "Erst wenn diese Infrastruktur steht, darf die Politik damit beginnen, sich weitere Wohltaten zu überlegen."

"Wirtschaftsweiser" kritisiert Kosten

Auch der RWI-Präsident und "Wirtschaftsweise" Christoph M.
Schmidt warnte, es dürfe keine Anreize dafür geben, "dass Mütter keine Erwerbstätigkeit aufnehmen". Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass mit dem Betreuungsgeld "einzelne Eltern dazu angeregt werden, ihren Kindern öffentliche Betreuung vorzuenthalten". Schmidt fügte hinzu: "Nicht zuletzt aufgrund des erheblichen finanziellen Volumens des Betreuungsgeldes sollte dieses gestoppt werden."

SPD-Vize Manuela Schwesig unterstützte die Kritik. "Die Wirtschaft hat längst verstanden, dass das Betreuungsgeld ein sozial- und wirtschaftspolitischer Rollback ist", sagt die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sei "nicht allein aus sozialpolitischer Sicht schädlich", sondern auch "aus ökonomischer Sicht unverantwortlich".

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte jedoch, an der "eindeutigen Entscheidung" des Koalitionsausschusses für das Vorhaben gebe es "nichts zu rütteln". Sie fügte hinzu: "Wir haben uns darauf geeinigt, das Betreuungsgeld an diejenigen Eltern auszuzahlen, die einen staatlich geförderten Krippenplatz nicht in Anspruch nehmen - und so wird es auch kommen."

(APD)