Wirecard-Skandal Scholz will Finanzaufsicht Bafin mehr Macht geben
Berlin · Finanzminister Olaf Scholz hat einen 16-Punkte-Aktionsplan vorgelegt, der Skandale wie bei dem Dax-Konzern Wirecard künftig verhindern soll. Oppositionspolitiker werfen Scholz Aktionismus vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag vor.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard die Finanzaufsicht und den Anleger- schutz stärken. Dazu hat Scholz einen 16-Punkte-Maßnahmenkatalog vorgelegt, der aber mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt noch nicht abgestimmt ist. Scholz will der Aufsichtsbehörde Bafin deutlich mehr Macht bei der Bilanzkontrolle geben: Künftig soll sie ein Sonderprüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten, auch wenn die privat-rechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihre Kontrolle noch nicht abgeschlossen hat. Das bisherige zweistufige Prüfverfahren wird abgeschafft.