Wirecard-Skandal Scholz will Finanzaufsicht Bafin mehr Macht geben

Berlin · Finanzminister Olaf Scholz hat einen 16-Punkte-Aktionsplan vorgelegt, der Skandale wie bei dem Dax-Konzern Wirecard künftig verhindern soll. Oppositionspolitiker werfen Scholz Aktionismus vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag vor.

 Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt immer noch als Favorit, wenn es um die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 geht.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt immer noch als Favorit, wenn es um die SPD-Kanzlerkandidatur 2021 geht.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard die Finanzaufsicht und den Anleger- schutz stärken. Dazu hat Scholz einen 16-Punkte-Maßnahmenkatalog vorgelegt, der aber mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt noch nicht abgestimmt ist. Scholz will der Aufsichtsbehörde Bafin deutlich mehr Macht bei der Bilanzkontrolle geben: Künftig soll sie ein Sonderprüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten, auch wenn die privat-rechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihre Kontrolle noch nicht abgeschlossen hat. Das bisherige zweistufige Prüfverfahren wird abgeschafft.