Finanzkrise Wie Jürgen Rüttgers die Landesbanken retten will

Frankfurt/Main (RPO). Zur Rettung der angeschlagenen Landesbanken hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen eigenen Plan erarbeiten lassen.

2010: Die deutschen Landesbanken
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Foto: ddp

Dieser sieht vor, diverse Landesbanken unter einer Holding-Struktur zusammenzufassen, berichtet der "Spiegel". "Es gibt Überlegungen und wir sind auch mit den Ländern im Gespräch", sagte ein Rüttgers-Sprecher der AP. Zu Details wollte er aber keine Stellung nehmen.

Laut dem Bericht sieht Rüttgers' Plan vor, anders als bei rein regionalen Fusionen "funktionale Schwerpunkte" herauszuarbeiten. Diese könnten etwa in den Bereichen Immobilien, Kapitalmarkt oder Spezialfinanzierungen gebildet werden.

In einem ersten Schritt könnten unter einer Art "Strategischer Managementholding" verschiedene Landesbanken sowie die Dekabank zusammengefasst werden, schrieb das Magazin. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die HSH Nordbank und die Deka könnten nach Ansicht des NRW-Regierungschefs den Nukleus für einen später deutlich größeren Verbund darstellen. Nicht überlebensfähige Bereiche sollten dagegen samt der dazugehörigen Risiken in eine sogenannte Portfolio Exit Group ausgegliedert werden. Die jeweiligen Risiken solle jede Landesbank selbst tragen.

"Diese Risikoübernahme löst unsere Probleme nicht"

Unterdessen kritisierte Postbank-Chef Wolfgang Klein die Bedingungen des Rettungspakets für die Finanzbranche. Er könne sich gut vorstellen, einzelne wackelige Kreditpakete aus der Bilanz seines Instituts an den Staat zu verkaufen. "Aber diese Risikoübernahme ist derzeit so geregelt, dass sie unsere Probleme nicht löst", sagte Klein der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung.

Schließlich sehe das Rettungspaket der Bundesregierung zwingend vor, dass eine Bank die abgestoßenen Papiere nach drei Jahren wieder übernehmen müsse. "Da rechnet natürlich jeder Analyst aus, welche Belastungen da noch ausstehen. Das bringt uns nicht weiter", kritisierte Klein.

Der Banker forderte die Politik auf, einen dauerhaften Verkauf der Positionen zu ermöglichen. Die Übernahme von Risikopositionen ist die dritte Säule des Rettungspakets neben Eigenkapitalspritzen und staatlichen Bürgschaften. Das Instrument wurde bisher allerdings noch von keiner Bank genutzt.

Dekabank rechnet mit Wertberichtigungen

Die Frankfurter Dekabank rechnet für das vierte Quartal mit Wertberichtigungen in ihrem Kapitalmarktgeschäft und ihrem Island-Engagement, wie Bank-Sprecher Rolf Kiefer der Nachrichtenagentur AP am Samstag sagte. Zur erwarteten Höhe der Wertberichtigungen wollte er keine Angabe machen. Zuvor hatte der "Spiegel" vorab berichtet, Deka-Vorstandschef Franz Waas habe seinen Verwaltungsräten am Donnerstag Wertberichtigungen auf strukturierte Anleihen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro offenbart. Außerdem müsse die Bank ihre Kredite an isländische Banken in Höhe von 505 Millionen Euro zu 70 Prozent abschreiben. Diese Zahlen wollte der Deka-Sprecher nicht kommentieren.

Manager rügen zögerliche Kreditvergabe durch Banken

Mehrere Top-Manager kritisierten in Stellungnahmen für den "Spiegel" die zögerliche Kreditvergabe durch Banken: Bosch-Chef Fehrenbach sagte: "Es ist unverantwortlich, wenn im Kern gesunde Unternehmen in den Ruin getrieben werden, weil sie sich nicht mehr refinanzieren können."

(AP)
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